Von Peer Straube: Parken im Norden bleibt kostenfrei

Nach der massiven Kritik an der geplanten Ausdehnung der Parkraumbewirtschaftung auf ganz Potsdam ist die Stadtverwaltung nun zurückgerudert. Das Parken in den nördlichen Ortsteilen soll nun doch kostenfrei bleiben. Darauf hat sich eine Arbeitsgruppe aus Mitgliedern der Verwaltung und der Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung geeinigt. Das Ergebnis fand am Donnerstagabend dementsprechend auch Gnade vor dem Ordnungsausschuss.

Im Kern sieht das neue Konzept vor, die Innenstadtparkzone 1 deutlich auszuweiten – bis an die Grenzen der Berliner und Brandenburger Vorstadt, nach Bornstedt und zur Havel hin. Auch die Parkraumzone 2 wird kräftig erweitert: Sie reicht künftig bis an die Grenze von Bornim, umfasst nahezu ganz Babelsberg sowie die Teltower Vorstadt, Teile der Templiner Vorstadt, die Brandenburger Vorstadt und Potsdam-West (siehe Kasten). Für die Aufstellung neuer Parkautomaten ist das neue Konzept allerdings kein Blankoscheck. Die Verwaltung darf für die genannten Gebiete prüfen, wo sich ihrer Meinung nach eine Parkraumbewirtschaftung finanziell lohnt. Die Stadtverordneten müssen bei jedem einzelnen Vorhaben ihre Zustimmung geben – neue Parkautomaten quer durch die Stadt als Paket zu beschließen, ist ausgeschlossen. Da die Park-and-Ride-Parkplätze außerhalb der Bewirtschaftungszonen liegen, ist auch dieser Streitpunkt vom Tisch. Wie berichtet, hatten mehrere Fraktionen für den Fall einer Ausweitung der Parkzonen auf das gesamte Stadtgebiet verlangt, dass die Park-and-Ride-Gebühren mit Tickets für den Nahverkehr verrechnet werden können.

Teurer wird das Parken in den einzelnen Parkzonen nicht: In Zone 1 kostet die halbe Stunde nach wie vor 50 Cent, für 60 Minuten wird ein Euro fällig. In Zone 2 darf man seinen Wagen eine Stunde lang für 50 Cent abstellen. Dennoch gebe es eine „indirekte Gebührenerhöhung“, sagte Klaus Rietz (CDU) im Ausschuss, da Zone 1 größer wird und die Bereiche, die vorher in Zone 2 fielen, künftig mehr kosten. Abgelehnt wurde der Vorstoß von Ralf Jäkel (Linke), in der City eine „Brötchentaste“ einzuführen, wo das Parken für schnelle Besorgungen nur 25 Cent für 15 Minuten kosten sollte. Mit dem Konzept folgt man auch der Empfehlung der Wirtschaftsprüfer von PriceWaterhouseCoopers, die Parkraumbewirtschaftung geringer als geplant auszudehnen. Eine halbe Million Euro könne die Stadt so jährlich erwirtschaften, hatten die Unternehmensberater errechnet.