Von Peer Straube: Parken soll teurer werden

Die Parkgebühren sollen in Potsdam womöglich noch in diesem Jahr deutlich angehoben werden. Um 50 Cent sollen die Tarife steigen, kündigte Baudezernent Matthias Klipp (Bündnisgrüne) gestern gegenüber den PNN an. Damit würde sich das Kurzzeitparken im Innenstadtbereich verdoppeln. Bislang kostet die halbe Stunde 50 Cent, nach der Erhöhung wäre demnach dann ein Euro fällig. Stadtsprecher Stefan Schulz relativierte auf Nachfrage die Aussage des Baudezernenten. Man befinde sich noch in einer „planerischen Frühphase“, konkrete Zahlen oder Zeiträume für die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung sei noch nicht entschieden worden.

Dass sie kommt, steht allerdings fest. Denn die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung ist Bestandteil des Haushaltsentwurfs für dieses Jahr, den Kämmerer Burkhard Exner (SPD) am Mittwoch den Stadtverordneten vorgelegt hat. Zweierlei Ziele werden mit dem Vorschlag verfolgt – ein Beitrag zur Haushaltskonsolidierung einerseits und eine Verbesserung des Zustands von städtischen Grünanlagen und Straßen andererseits. Denn die Hälfte der Mehreinnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung hat sich der Baudezernent gesichert.

Der Kämmerer geht im aktuellen Etatentwurf davon aus, dass sich die Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung bis 2014 auf fast 3,6 Millionen Euro jährlich steigern lassen – ein Plus von 1,5 Millionen Euro. Um dies zu erreichen, werden nicht nur die Gebühren angehoben. Auch die Parkzonen selbst sollen ausgedehnt werden, ebenso die Zeitspanne, in der kassiert wird. Wer derzeit ein Knöllchen vom Ordnungsamt vermeiden will, muss die Parkautomaten in der Innenstadt werktags zwischen 8 und 20 Uhr mit den entsprechenden Münzen füttern, am samstags von 8 bis 16 Uhr.

In der Stadtpolitik dürften die Pläne für Kontroversen sorgen. Die Ausdehnung der Parkzonen wurde zwar bereits vor einem Jahr von den Stadtverordneten abgesegnet, wenn die Verwaltung aber Parkuhren aufstellen will, hat das Kommunalparlament abermals das letzte Wort. Von einer Gebührenerhöhung war vor Jahresfrist noch nicht die Rede.

Mit seinem Anteil vom Park-Kuchen will Klipp für eine Verbesserung der Pflege der Grünanlagen und die Instandhaltung der Straßen und Plätze sorgen. 600 000 Euro zusätzlich hat er Exner dafür schon in diesem Jahr abgerungen. Zwischen Grünflächen und Straßen werde das Geld „brüderlich aufgeteilt“, sagte Klipp. Beide Bereiche seien in den letzten Jahren sträflich vernachlässigt worden. Diese Sparmaßnahmen seien mitverantwortlich, dass der Kämmerer in den letzten beiden Jahren einen Überschuss verzeichnen konnte, sagte Klipp – ein Seitenhieb auf den Kämmerer. Der „Aufwärtstrend“ beim Pflegebudget für die Grün- und Verkehrsanlagen werde sich in den kommenden Jahren fortsetzen, verkündete der Baubeigeordnete.

Eine Verbesserung gab es bereits gestern – für die Grünanlagen. Auf der Freundschaftsinsel wurde ein neuer Gärtnerstützpunkt übergeben. Das Gebäude neben dem Spielplatz wurde für gut 600 000 Euro saniert und mit einem Anbau versehen. Der neue Stützpunkt im Stadtzentrum hat den Vorteil, dass sich für die Grünpfleger die Wege verkürzen. Der alte Stützpunkt lag nämlich am Kuckucksruf in der Teltower Vorstadt. Die Stadt hat diese Immobilie an eine Wohnungsgenossenschaft verkauft und den Erlös zur Finanzierung der neuen Gärtnerei herangezogen. 18 Mitarbeiter sollen dort Ende Februar ihre Arbeit aufnehmen. Ihnen stehen dort erstmals Umkleide- und Pausenräume sowie Werkstätten und Garagen zur Verfügung.