Landeshauptstadt: Parkgebühren sollen um 1,50 Euro steigen

Parken in Potsdam wird teurer, aber nicht so teuer, wie die Verwaltung vorgeschlagen hatte: Jetzt sollen die Kosten für eine Stunde Parken in der Innenstadt von einem auf 1,50 Euro statt ursprünglich geplant zwei Euro steigen. Damit liegt Potsdam im Städtevergleich nach Angaben des Rathauses immer noch vergleichsweise günstig.

Der Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung sprach sich am Donnerstag mit großer Mehrheit für diese Änderung der Gebührenordnung aus. Am 2. Mai soll nun die Stadtverordnetenversammlung zustimmen. Dann wird nicht nur das Parken teurer. In der Innenstadt soll außerdem bis Juni für alle Straßen das Mischparken geprüft werden – dann könnten Anwohner und Besucher die gleichen Parkplätze nutzen. Bisher gibt es Anwohnerparkzonen.

Mit der Gebührenerhöhung reagiert die Stadt auf den zunehmenden Parkplatzmangel in der Innenstadt und vor allem Babelsberg – gleichzeitig stehen die bisher teureren Parkhäuser fast leer. Außerdem wird eine Verbesserung der Parksituation für Anwohner angestrebt. Und die Stadt verspricht sich jährliche Mehreinnahmen von 600 000 bis eine Million Euro nach Abzug der Investitionskosten für neue Parkscheinautomaten. Außerdem müssten vier zusätzliche Mitarbeiter im Fachbereich Ordnung und Sicherheit eingestellt und mit Technik ausgerüstet werden, um die Durchsetzung der neuen Gebühren abzusichern. 50 Prozent aller Mehreinnahmen aus den Parkgebühren sollen in den Straßenunterhalt fließen.

Ralf Jäkel (Die Linke) äußerte im Ausschuss Befürchtungen, dass mit steigenden Parkgebühren das Einkaufen in der Innenstadt an Attraktivität verliere und dies den Einzelhändlern schade. Wolfhard Kirsch (Bürgerbündnis) verwies auf das Beispiel Babelsberg: Dort bekommt man die Parkgebühren bei einem Einkauf vom Einzelhändler erstattet. „Das funktioniert sehr gut.“ spy