Landeshauptstadt: Parkgebühren vertagt

Widerstand gegen die neue Parkgebührenordnung regte sich Mittwochabend ausgerechnet im Finanzausschuss. „Ich halte die Erhöhung für nicht gerechtfertigt“, wetterte Werner Pahnhenrich (CDU). Die Stadt strebt eine Verdoppelung der erst im vorigen Jahr beschlossenen Parkgebühren an. Eine halbe Stunde kostet dann in Parkzone 1, also in der Innenstadt, einen Euro statt der bisherigen 50 Cent. In der Parkzone 2, zu der die Großbeerenstraße, die August-Bebel-Straße und die Forststraße gehören, wird die halbe Stunde 50 Cent betragen. Wie Verkehrsorganisator Reik Becker sagte, würden in den Außenbereichen nach und nach Parkscheinautomaten aufgestellt.

Pahnhenrich hält die Begründung des Klimaschutzes und der Luftreinhaltung für vorgeschoben. In Wahrheit gehe es um mehr Einnahmen. Bürgermeister Burkhard Exner (SPD) gibt das unumwunden zu. Er erwartet insgesamt 1,3 Millionen Euro im Jahr, eine Steigerung um 700 000 Euro. Die Straßenunterhaltung werde auch immer teurer. „Viele Behinderte, die nicht im Besitz einer Sondergenehmigung sind, können die erhöhten Gebühren nicht bezahlen“, führt Hannelore Mehls vom Behindertenbeirat ins Feld. Außerdem sei das Ordnungsamt bereits jetzt mit der Kontrolle überfordert.

Parkhäuser hätten freie Kapazitäten, so eine weitere Begründung. „Sie sind zu teuer und wenn nach Gebührenerhöhung hier mehr Autos eingestellt werden, haben wir gar nichts davon, es ist ein Zugewinn für die Parkhausbetreiber“, kontert Horst Heinzel (CDU). Nach kritischen Äußerungen auch von Hannelore Knoblich (SPD) wegen der Unleserlichkeit der Karte in der Vorlage, zog Exner die Notbremse: „Ich schlage vor, die Beschlussfassung zu vertagen.“ G.S.