Landeshauptstadt: Parlaments-Kritik an Dezernentin Fischer Stadtverordnete wiesen mehrheitlich Mitteilung der Kulturverwaltung zu Kulturhaus Babelsberg zurück

Die in die Kritik geratene Kulturbeigeordnete Gabriele Fischer hat vor der Stadtverordnetenversammlung eine Niederlage erlitten: Mit großer Mehrheit wiesen die Stadtverordneten am Montagabend eine von Fischer erarbeitete Mitteilung über das Kulturhaus Babelsberg zurück. Im März 2004 hatte die CDU-Fraktion die Kulturverwaltung beauftragt, einen Maßnahmeplan zu erarbeiten, um Attraktivität und Auslastung des Kulturhauses Babelsberg zu stärken. Steeven Bretz (CDU) nannte das Fischer-Papiers als Ergebnis des CDU-Antrages „vom Inhalt her traurig“. Lutz Boede (Die Andere) kommentierte: „Thema verfehlt“. Hintergrund ist die geplante Übergabe des Kulturhauses von der städtischen in freie Trägerschaft. Auch PDS-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg lehnte die Mitteilung Fischers ab und erklärte „dringenden Handlungsbedarf“. Eine bloße Übergabe in die freie Trägerschaft werde nicht genügen, die Stadt müsse für das Kulturhaus in Verantwortung bleiben. Wie Bretz gestern erklärte, enthalte die „lieblose“ Mitteilung der Kulturbeigeordneten lediglich Fakten zur Ausschreibung, nichts aber darüber, wie die Zukunft des Kulturhauses inhaltlich gestaltet werde. Bretz zufolge habe die Kulturverwaltung den zweiten Schritt vor dem ersten gemacht: Erst hätte das bereits für September 2004 versprochene Bürgerhauskonzept vorliegen müssen. Auf dieser Grundlage hätte die Ausschreibung erfolgen sollen. Laut Bretz nehmen die „Ungereimtheiten“ in Fischers Dezernat zu. Er nannte die Schwierigkeiten um die Ausschreibung der Villa Grenzenlos, die im Bildungsausschuss vertagte Gebührensatzung Oberstufenzentrum, die fehlende Lösung der Schulsekretärinnen-Problematik, der von Fischer zurückgezogene Schließungs-Antrag für das Espengrund-Gymnasium, das gescheiterte Literaturstipendium für Andreas Maier. Die Junge Union Potsdams forderte gestern den Rücktritt Fischers. Niels Naber, Sprecher des Kreisverbandes Potsdam von Bündnis90/Grüne, sieht „Ungereimtheiten“ in der Schulpolitik. Die Zurücknahme der Espengrund-Schließung sei „inkonsequent“. Zu den Bewerbern für das Kulturhaus Babelsberg gehören neben der Arbeiterwohlfahrt Potsdam die Stiftung Sozialpädagogisches Institut Berlin (SPI). Dessen Leiter für Brandenburg, Stefan Zaborowski, erklärte, das SPI habe als Übergabe-Termin den 15. März genannt bekommen. Mit der in der Ausschreibung stehenden Zuschuss-Summe von jährlich 75000 Euro könne ein Mitarbeiter des Kulturhauses übernommen werden. Bei der inhaltlichen Ausgestaltung folge seine Stiftung den Vorgaben der Auftraggeber. Die Dezernetin räumte gestern auf Nachfrage ein, sie hätte in der Mitteilung die konzeptionelle Grundlagen der Ausscheibung deutlicher herausstellen sollen. Die Ausschreibungs-Vorgaben – Stadtteilarbeit, Angebote für Kinder, Senioren, Familien etc. – soll durch das Profil des Kulturhaus-Interessenten erweitert werden. Das Bürgerhauskonzept werde im Februar 2005 vorgelegt.