Links und rechts der Langen Brücke: Partei der Siedler

Sie bauen keine Barrikaden, sondern Petersilie an: Die Linken von heute sind auch nicht mehr das, was sie einmal waren. Da wird in der Berliner Vorstadt eine Nobelvillensiedlung geplant, die „Beverly Hills“ heißt – was nicht als Ausdruck für eine bescheidene Bebauung gelten kann. Vorgesehen ist Luxus pur. Wer auf dem Areal an der Berliner Straße seine Villa errichten lassen will, der sollte nicht nur viel Geld besitzen, sondern sehr viel Geld. Man möchte meinen, die Linkspartei.PDS müsste gegenüber diesem Vorhaben einen tiefen inneren Argwohn hegen. Das mag ein Klischee sein, allerdings sollten Politiker in einer repräsentativen Demokratie berechenbar sein. Schließlich werden sie erst vom Volk gewählt und machen dann Politik. Wer also seine Stimme für eine Partei abgibt, muss eine Idee davon haben, was die mit ihr anfängt. Wenn also eine Unterscheidung von politisch rechts und politisch links (man sagt heute „eher links“) noch Sinn macht, dann sollte man von Linksparteien also erwarten können, dass sie Plänen für Luxussiedlungen skeptisch gegenüber stehen. „Friede den Hütten, Krieg den Palästen“ hieß es früher. Wobei „Krieg“ ein scheußliches Wort ist. „Misstrauen den Palästen“ wäre aber doch angemessen, jedenfalls für Linke. Doch als der Bebauungsplan „Nördliche Berliner Vorstadt“, der unter anderem Baurecht schafft für das „Beverly Hills“, in dieser Woche im Stadtparlament zur Abstimmung stand, da war die PDS geschlossen dafür. Mehr noch, Ralf Jäkel und Brigitte Oldenburg barmten regelrecht um Zustimmung. Der Grund: Der Investor für das „Beverly Hills“ hatte, was klug war, die Siedler und Kleingärtner, die das Areal räumen müssen, für ihren Wegzug entschädigt. Offenbar großzügig – von ihnen kommt nur Lob. In diese frohe Stimmung reiht sich die PDS ein – und gibt sich die Blöße. Sie agiert als Partei der Siedler und Kleingärtner, sie betreibt Klientelismus reinster Güte. Sie hat ihre Wähler, ihre Kundschaft. Wenn die zufrieden ist, dann ist es die PDS auch. Dass nicht alle Probleme des Bebauungsplanes ausgeräumt waren, interessierte sie nicht. Die kritische Oppositionsarbeit übernahmen dafür Stadtverordnete der Bündnisgrünen und der SPD.