Landeshauptstadt: Parteienstreit um Griebnitzsee-Enteignungen

Babelsberg - Mögliche Enteignungen zugunsten eines öffentlichen Uferweges am Griebnitzsee haben gestern im Hauptausschuss beinahe zu einer Kampfabstimmung geführt. Erst in letzter Minute einigten sich die Fraktionen von Linke und SPD darauf, noch einmal zu verhandeln.

Hintergrund ist ein Antrag der Linken, wonach die Stadt für die Griebnitzsee-Anrainer, die keinen Kompromiss mit der Stadt zugunsten eines öffentlichen Uferweges eingehen, Enteignungsverfahren vorbereiten und „wenn erforderlich unverzüglich einleiten“ soll. Dem setzte die SPD einen Änderungsantrag entgegen, der das Vorgehen der Linken entschärfen soll. Darin werden Enteignungen als letztes Mittel aufgeführt, stattdessen soll die Stadt auf Verhandlungen setzen und den Bebauungsplan für den Uferpark umsetzen. Linke-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg bezeichnete den SPD-Vorschlag gestern als unakzeptabel. „Ihrem Weichspülprogramm werden wir nicht folgen“, so Scharfenberg. Enteignungen seien „das letzte Mittel“, aber es müsse auch gezeigt werden, „dass die Stadt bereit ist, diesen Weg zu gehen“. Peter Schüler (Bündnis 90 / Grüne) und Mike Schubert (SPD) kritisierten dieses Anliegen, Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) warnte vor einem negativen Bild Potsdams in der Öffentlichkeit. Es müsse deutlich sein, dass die Stadt „in erste Linie auf Verhandlungen setzt“, so Jakobs. Dies gelte für die Anrainer, aber auch für den Bund, dem die meisten Ufer-Grundstücke gehörten und mit dem die Stadt sich auf einen Kaufpreis einigen muss. Dass Enteignungen die „ultima ratio“ seien, habe er jedoch immer gesagt. Dirk Buchholz vom Bürgerbündnis, zu dem jetzt auch Ex-SPD-Mitglied und Seeanrainer Wolfhard Kirsch gehört, kündigte an, er werde sich bei der Abstimmung zum Linke-Antrag enthalten. Das Bürgerbündnis werde zwar „vernünftige, einvernehmliche Lösungen mittragen“, jedoch nicht Enteignungen unterstützen, die „unklaren Ausgang haben und Rechtskosten verursachen“.

Der CDU-Stadtverordnete Volkmar Näder distanzierte sich in der Enteignungsdebatte vom Änderungsantrag seiner eigenen Fraktion. Die möchte, dass der Hauptausschuss Enteignungsverfahren zustimmen muss. Er selbst sei dagegen, werde aber „aus gewisser Parteidisziplin dahinter stehen“, so Näder. Das musste er allerdings nicht beweisen, denn bis zur Stadtverordnetenversammlung am Mittwoch soll nun zunächst ein Konsens zwischen Linke und SPD gesucht werden. SCH