Landeshauptstadt: „Partys bis in die Nacht“

Anwohner in Zeppelinstraße fühlen sich gestört Brandenburger Vorstadt - Die Sitzung des Beschwerdeausschusses der Stadtverordnetenversammlung am Dienstag Abend befasste sich mit einem Thema, dass die vergangenen Jahre immer wieder aufkeimte: die so genannte Hausbesetzerproblematik in der Zeppelinstraße 23. Im vergangenem August beschwerte sich eine Familie aus der Nachbarschaft bei Oberbürgermeister Jann Jakobs, dass „die Hausbesetzer ständig laute Parties bis spät in die Nacht feiern und auch eine illegale Kneipe betreiben würden“, gab Ausschussvorsitzender Sigmar Krause (PDS) jenen Beschwerdebrief sinngemäß wieder. Dies hätte auch schon zu Polizeieinsätzen geführt, bei denen Betrunkene vom Bürgersteig entfernt worden seien. Nun fürchteten die Nachbarn um ihr Hab und Gut und auch um ihre Gesundheit. Als dieser Sachverhalt dann wiederholt geprüft wurde und selbst Polizeioberrat Ralf Marschall auf Anfrage mitteilte, dass der Bereich „derzeit unauffällig“ sei, kamen Oberbürgermeister Jakobs und die Stadtverordnetenversammlung zu dem Schluss, dass hier kein Handlungsbedarf bestehe. Im Übrigen missfiel Siegmar Krause die Wortwahl „Hausbesetzer“ in der Beschwerde. „Es ist äußerst intolerant, alternative Wohnformen so zu bezeichnen – gerade wenn sie rechtens sind.“ Bereits vor drei Jahren wollte der Münchener Unternehmer Lothar Schultes aus dem Gebäude ein Fünf-Sterne-Hotel machen (PNN berichteten), doch er scheiterte unter anderem an den damaligen Hausbesetzern, die Mietverträge mit der Gemeinnützigen Wohn- und Baugesellschaft (Gewoba) abschlossen und „das Grundstück rechtmäßig erworben haben“, so Krause. Unzufrieden mit der Antwort des Oberbürgermeisters hatte sich inzwischen eine Bürgerinitiative gebildet, die am 20. März diesen Jahres eine erneute Eingabe an den Beschwerdeausschuss einreichte. Ausschussmitglied Lutz Boede (Die Andere) wiederholte die Erkenntnis, dass „wenig Handlungsspielraum besteht, wenn nichts Unrechtmäßiges passiert ist.“ Volkmar Näder (CDU) ergriff Partei für die Nachbarn, denn dieser Vorfall falle ja in seinen Wahlkreis. „Jetzt ist da nichts los, aber im Sommer wird es da wieder Ärger geben. Da bin ich mir sicher“, sagte er. Näder monierte auch, dass es keinen durchgängig verfügbaren Ansprechpartner in der Zeppelinstraße 23 gebe, da dort ständig junge Menschen ein- und ausziehen würden. „Trotzdem, ich denke, wir bleiben dabei“, beendete Siegmar Krause die Diskussion, „wir antworten den Eingabestellern, dass wir im Moment nichts unternehmen können. Aber wir werden dieses Gebiet im Auge behalten und bei Bedarf handeln.“ Lutz Boede sagte, er werde aber noch einmal versuchen die Ansprechpartner zu einem klärenden Gespräch zusammen zu führen. Patrick Steller

Patrick Steller