Landeshauptstadt: Patt im Ausschuss

Wirbel um Haushaltsentlastungsgesetz und Definitionen Zu einer Patt-Situation kam es am Mittwochabend im Bildungsausschuss der Stadt. Mit Drei zu Drei Stimmen wurde ein von der PDS unterstützter Antrag abgelehnt, der die Stadtverordnetenversammlung dazu aufforderte, das Haushaltsentlastungsgesetz des Landes abzulehnen. Während SPD und CDU den Antrag ablehnten, stimmten PDS und Grüne dafür. Das Gesetz sieht vor, dass künftig alle Kommunen und kreisfreien Städte bei der Schülerbeförderung sowie der Grundversorgung der Weiterbildungsmaßnahmen Autonomie gewährt wird und somit die Landeskasse entlastet. Der CDU-Abgeordnete Steeven Bretz warf der PDS daraufhin vor, jede Neuerung populistisch abzulehnen. „Man kann so ein Gesetz auch positiv sehen“, erklärte Bretz und mahnte eine grundsätzliches Umsteuern weg von einer „Allversorgungsmentalität, die langfristig nicht zu finanzieren ist“ an. Er versteht die aus Landeshand auf Potsdam übertragene Aufgabe der Schülerbeförderung als Chance für neue, verbesserte Verträge mit den Verkehrsunternehmen. Wie die Stadt damit und der Definition von Weiterbildungs-Grundversorgung umgeht muss nun von der Verwaltung in einer Satzung ausgearbeitet werden. Gabriele Fischer, die Beigeordnete für Bildung und Sport, ließ am Mittwoch nicht durchblicken, was künftig zur Grundversorgung der Weiterbildung gehören wird oder nicht. „Fest steht nur, dass wir den Preis für Weiterbildungskurse nicht erhöhen wollen“, erklärte sie. Mit 3,50 Euro pro Stunde liegt Potsdam bereits über dem Berliner Wert und im Landesdurchschnitt an erster Stelle. Fischer kündigte an, die Satzung werde bis Ende des Jahres vorliegen. Die PDS befürchtet hingegen, dass sich die Versorgung mit Bildung durch das neue Gesetz erheblich verschlechtert. jab