Landeshauptstadt: PBG gegen Ausländerbeirat

Am Schlaatz - Der Streit um das neue Asylbewerberheim am Schlaatz erreicht einen neuen Höhepunkt: „PBG gegen Kindelberger“ steht in der Betreffzeile des Briefes an die Vorsitzende des Ausländerbeirats. Absender sind die Anwälte der Wohnungsbaugenossenschaft „PBG“. Ein Einschüchterungsversuch? So zumindest verstehen mehrere Mitglieder das Anwaltsschreiben aus der vergangenen Woche an Hala Kindelberger. Auslöser für den Brief, der den PNN vorliegt, ist offenbar eine Äußerung Kindelbergers, die in der Lokalpresse zitiert wurde. Als Ausländerbeirats-Vorsitzende hatte sie öffentlich kritisiert, dass sich die Wohnungsbaugenossenschaft in einer Werbeanzeige gegen den Umzug des Asylbewerberheims an den Schlaatz ausspricht.

„Selten haben wir solch klaren und öffentlichen Aufruf zum Rassismus miterleben müssen“, soll sie gesagt haben. Die PBG-Anwälte fordern sie in ihrem Schreiben nun auf, ihnen bis zum 16. Februar 2009, 14 Uhr, mitzuteilen, ob sie diese „Aussagen so getätigt“ hat. Bislang hat sich Kindelberger dazu aber noch nicht geäußert. Eine Antwort liege seiner Kanzlei noch nicht vor, sagte gestern PBG-Anwalt Martin Vogel auf Anfrage. Erst dann würde seine Mandantin entscheiden, „was sie daraus macht oder nicht“. Ob die PBG vorhabe, rechtlich gegen Potsdams Ausländerbeiratsvorsitzende vorzugehen, wollte er gestern nicht sagen.

Offensichtlich fühle sich seine Mandantin aber von der Vielzahl der veröffentlichten Meinungen in eine ausländerfeindliche Ecke gedrängt, erklärte Vogel. Der PBG-Vorstand hatte am 7. Februar in den PNN einen offenen Brief als Anzeige veröffentlicht. In der äußert er sich dazu, dass Potsdam Asylbewerber künftig in einem ehemaligen Lehrlingswohnheim am Schlaatz leben sollen: „Wir meinen, dass eine derartige Nutzung sogar generell der nachhaltigen Entwicklung der betroffenen Region im Wege steht.“

Schon auf diese Anzeige hatten Politik und Stadtverwaltung mit Unverständnis reagiert. Die Wortwahl sei „ein Appell an niedere Instinkte“, sagte der Kreischef der Linken, Günther Waschkuhn. Der Vorstand wäre gehalten sich dafür zu entschuldigen. Der Brief an Kindelberger sei ein weiterer Beitrag zur Eskalation, sagte Waschkuhn. Ähnlich sieht man es auch in der SPD: Nach der Anzeige gieße die PBG mit dem Brief noch einmal Öl ins Feuer, sagte SPD-Stadtfraktions-Chef Mike Schubert. Sie solle sich lieber an den Verhandlungstisch begeben und sachlich an einem Integrationskonzept für den Schlaatz mitarbeiten, sagte auch der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/ Die Grünen, Nils Naber. Sein CDU-Kollege Michael Schröder wollte sich nicht „zu dem sich anbahnenden Rechtsstreit“ äußern. „Das ist eine Sache zwischen Ausländerbeirat und PBG“, sagte er.

Und Kindelberger? Sie will sich erst einmal rechtlich beraten lassen. „Aber ich finde es schade, dass die PBG das Geld der Genossenschaftler für Anzeigen und Anwaltsbriefe ausgibt.“ Stattdessen könnte sie es in Integrationsprojekte am Schlaatz stecken oder Farbe davon kaufen, um dort rechtsradikale Schmierereien zu übermalen.

Bei einem Umsatz von einigen Millionen Euro, da seien ein paar tausend Euro für die Anzeigen „keine große Sache“, sagte PBG-Aufsichtsratsvorsitzender Knut Sandler. Er könne sich vorstellen, dass die PBG für ihr Anliegen die Form der Anzeige gewählt hat, weil sie Angst davor hatte, fehlinterpretiert zu werden. „Reaktionen in dieser Heftigkeit habe sie aber nicht erwartet“, räumte Anwalt Vogel ein.

Juliane Wedemeyer