Landeshauptstadt: PDS am „Tag der geteilten Freude“

Rathausreport: Uferweg, Hartz IV und Freizeitbad Innenstadt - Vielleicht war er ja doch ein wenig versöhnlich gestimmt – am Tag der deutschen Einheit – denn es waren die eher moderaten Töne, die PDS-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg anschlug, um die letzte Stadtverordnetenversammlung und ihre Auswirkungen Revue passieren zu lassen. So zeigte er sich erfreut, dass die Stadt nach der Anwohneraktion am Uferweg des Griebnitzsees noch am selben Tag gehandelt habe und „ ihre Position durchgesetzt hat“. Überhaupt fände der von Oberbürgermeister Jann Jakobs eingeschlagene Weg die Zustimmung der PDS: Favorisiert doch auch sie eine „sichere Lösung“ durch den Ankauf der Grundstücke zum See hin. Allerdings solle, laut Scharfenberg, der bisherige Verlauf des Weges dabei möglichst beibehalten werden. Den höheren Aufwand durch die dafür zu kaufenden Flächen hält er für gut investiert, solange es nur nicht zu einem rechts und links begrenzten „Affengang“ am Griebnitzsee komme. Scharfenberg betonte, die PDS habe die Zuspitzung der Ereignisse so nicht gewollt und singnalisierte Gesprächsbereitschaft. Die Partei sei jedenfalls sehr froh, dass Jakobs seine Position inzwischen der ihrigen weitestgehend angenähert habe. Weniger froh war man mit Blick auf den 3. Oktober: Der Tag der Einheit sei „kein Tag der ungeteilten Freude“ sagte der PDS-Politiker in Anspielung auf Hartz IV und die Protestkundgebungen. Er hätte sich hier eine bessere Zusammenarbeit mit der SPD in Potsdam gewünscht. Neben der grundsätzlichen Kritik sieht Scharfenberg aber auch Probleme bei der organisatorischen Umsetzung der Gesetze. So sei die Software zur Erfassung und Einführung des Arbeitslosengeldes II bis jetzt noch niemandem in der Stadt bekannt, was ein „kritischer Punkt“ sei. Die PDS unterstütze aber das Vorhaben, eine Arbeitsgemeinschaft zur Einführung von Hartz IV einzurichten. Man sei zwar gegen das Gesetzeswerk, aber dafür, die organisatorischen Voraussetzungen für dessen Einführung zu schaffen. Dies alleine schon um die Betroffenen nicht noch mehr zu belasten, so Scharfenberg. Etwas weniger moderat ging der Oppositionspolitiker mit dem Vorgehen der Stadt wegen des neuen Freizeitbades ins Gericht. Hier seien die Weichen vorschnell für einen neuen Standort am Brauhausberg und damit gegen Drewitz gestellt worden. Dies sei eine Entscheidung gegen die Neubaugebiete in Potsdam, so Scharfenberg, der allerdings die Tür noch immer einen Spaltbreit offen sieht, nachdem der Investor in Drewitz jetzt wohl eine ausreichende Eigenkapitaleinlage nachweisen kann. Die PDS mahnt die verbliebene Zeit zu nutzen, bis in zwei Wochen die letzte Frist der ILB abläuft. Jörg Isenhardt

Jörg Isenhardt