Landeshauptstadt: PDS fordert Meck-Nachfolger

Rechtsamt bezeichnet Antrag als rechtswidrig Die Potsdamer PDS-Fraktion drängt darauf, dass die Stelle des Fachbereichsleiters Kultur und Museum wieder besetzt wird. Sie ist vakant, seitdem der vorherige Amtsinhaber Gerhard Meck im Zuge der Vorfälle um Literaturstipendiat Andreas Maier versetzt wurde. In einem Antrag für die Hauptausschusssitzung am kommenden Mittwoch fordert die PDS den Oberbürgermeister auf, den Fachbereichsleiter-Posten auszuschreiben. Ob über diesen Vorschlag abgestimmt werden kann, ist jedoch unklar. Das Rechtsamt der Stadt hat den Antrag als rechtswidrig bezeichnet. Entscheidungen über die Einrichtung bestimmter Fachbereiche oder konkreter Personalstellen fielen in die ausschließliche Zuständigkeit des Oberbürgermeisters, so die Begründung. Dem will sich PDS-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg nicht beugen. „Hinter dieser Stellungnahme kann sich der Oberbürgermeister nicht verstecken“, sagte er. Die PDS wolle ja nicht beschließen, den Posten auszuschreiben, sondern dies allein vom Oberbürgermeister fordern. Tue er es trotzdem nicht, sei klar, dass dies gegen den Willen der Stadtverordneten geschehe – sofern der PDS-Antrag eine Mehrheit bekäme. In einer Nicht-Ausschreibung der Fachbereichsleiterstelle sieht Scharfenberg „eine strategische Entscheidung“, die ohne Diskussion der Stadtverordneten festgemacht würde. Denn bleibt der Posten vakant, könnte dies bedeuten, dass Oberbürgermeister Jann Jakobs den Kulturbereich wie bereits angedacht aus der Verwaltung ausgliedern und stattdessen ein Kulturbüro schaffen will. Eine Veranlassung für diesen Schritt sieht Scharfenberg nicht. Sowohl Kulturausschuss als auch Stadtverordnetenversammlung hätten sich für eine Wiederbesetzung des Postens ausgesprochen. Dies sei bewusst ignoriert worden. „Die Verwaltung agiert zunehmend an den Stadtverordneten vorbei“, kritisierte Scharfenberg. SCH