Landeshauptstadt: PDS für schnelle Entsperrungen

Die PDS hat die jüngste Ausweitung der Haushaltssperre um weitere fünf Prozent für freiwillige Leistungen kritisiert. Die Entscheidung des Finanzbeigeordneten Burkhard Exner „überlagert“ die erfreuliche Mitteilung über die Freigabe des Potsdamer Haushalts, teilte PDS-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg gestern mit. Damit werde vor allem für den freiwilligen Bereich „erhebliche Unsicherheit geschaffen“. Die PDS fordert Oberbürgermeister Jann Jakobs auf, „für einen sensiblen und flexiblen Umgang mit der Haushaltssperre zu sorgen, um das Wegbrechen wichtiger Leistungen vor allem im sozialen und kulturellen Bereich zu verhindern“. Deshalb sollte, so Scharfenberg, „so schnell wie möglich über notwendige Entsperrungen entschieden werden“. Dafür sollte die Entsperrungskommission unter Beteiligung der Fraktionen wieder aktiviert werden. PNN