Landeshauptstadt: PDS gegen Hartz und Schloss Beim Sommerfest lobte man sich und schalt andere

Innenstadt - Zu ihrem Sommerfest am Sonnabend hatte die PDS nicht nur viele Stände aufstellen lassen, sondern auch einen „heißen Tisch“, an dem es den Rathausreport diesmal unter freiem Himmel gab. Der zeigte sich genossenfreundlich und ließ es erst am Nachmittag kurz, dafür aber wolkenbruchartig regnen. Doch am Vormittag war erst einmal bei Bratwurst, Kuchen und Getränken die Welt in Ordnung, jedenfalls die der PDS. Der vehementen Ablehnung der Hartz-Reformen wurde ebenso Beifall gezollt wie dem Hinweis von Stadtverordneter Jana Schulze, dass sie bei all dem Kuddelmuddel und den vielen noch offenen Durchführungsbestimmungen dazu auch nichts Genaues sagen könne. Ihr Hinweis: Unbedingt die zugeschickten Fragebögen ausfüllen, sonst bliebe womöglich die Zahlung der Gelder aus. Auch Landtagskandidat Hans-Jürgen Scharfenberg sieht in Hartz IV eine Ungerechtigkeit sondergleichen. Er ist stattdessen gegen die Senkung des Spitzensteuersatzes. Am 1. September will er der Stadtverordnetenversammlung vorschlagen, das Pilotprojekt der vorfristigen Hartz-Einführung, zu dem sich die Stadt zusammen mit der Arbeitsagentur verpflichtet hat, auszusetzen. Und die Stadt soll einen Antrag an die Bundesregierung stellen, die Einführung von Hartz IV um mindestens ein Jahr zu verschieben. Als Verdienste der PDS in der Stadt nannte er deren Einsatz für die Schulsanierung, dass es keinen Krankenhauszusammenschluss gegeben habe, da ansonsten die Schwangerschaftsabbrüche nicht gesichert gewesen seien, die Rücknahme von Gebühren für die Sportstättenbenutzung und der aktuellen Wasseranschlussgebühren sowie die Unterstützung der Neubaugebiete gegenüber der Stadtmitte. Und obwohl man fröhlich im neu gestalteten Lustgarten feierte, gab es wieder Ablehnung von Stadtschlossaufbau und Stadtkanal. Die Privatisierung des Uferweges in Griebnitzsee will man verhindern und ihn öffentlich erhalten. Dass Potsdam Kulturhauptstadt wird, dafür ist auch die PDS, aber sie sieht das wichtigere Entwicklungspotenzial dafür nicht in der Stadtmitte, sondern in den Neubaugebieten. Kulturausschussmitglied Karin Schröter lobte zumindest, was am Standort Schiffbauergasse geschieht. fran