Landeshauptstadt: PDS: Kein Verzicht auf Gelder für Platte

Auf Kosten der Neubaugebiete wolle Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) im kommenden Jahr 926 000 Euro einsparen – ohne das Geld könnten Fördermittel in Höhe von 2,5 Millionen Euro nicht abgerufen werden. Dies teilte gestern Linkspartei.PDS-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg mit und übte scharfe Kritik an den Plänen. Jakobs messe erneut zu Ungunsten der Neubaugebiete mit „ungleichem Maß“. Während für die Vorbereitung des Landtagsneubaus „die Füllhörner ausgeschüttet“ würden und auch ein städtischer Finanzierungsanteil von zwei Millionen Euro an der insgesamt zehn Millionen Euro teuren neuen Tram-Brücke neben der Langen Brücke keine Rolle spiele, würden förderbare Maßnahmen in den Neubaugebieten in Frage gestellt. Laut Scharfenberg will Jakobs mit den Einsparungen auf bereits per Zuwendungsbescheid zugesagte Fördergelder in Höhe von 1,5 Millionen Euro für die Waldstadt II, 800 000 Euro für den Schlaatz und 60 000 Euro für Stern/Drewitz verzichten. Hinzu kämen zudem 214 000 Euro, die für Stern/Drewitz noch beantragt werden könnten.

Die Linkspartei.PDS fordert, dass die Stadt die Fördergelder für die Neubaugebiete komplett ausschöpft. Geld dafür könne bei der „überzogenen Planung“ für das Parkhaus in der Schiffbauergasse gespart werden. Der Bau der 320 Stellplätze solle sieben Millionen Euro kosten, rund 1,4 Millionen müsse die Stadt aufbringen. Dies entspreche Kosten von 22 000 Euro pro Parkplatz, so Scharfenberg. Recherchen der Linkspartei bei der Quality Park GmbH, die bundesweit 120 Stellplatzanlagen mit 50 000 Parkplätzen betreibe, hätten jedoch ergeben, dass ein Parkhaus mit gehobenem Standard auch für 10 000 bis 11 000 Euro pro Parkplatz gebaut werden könne. Damit könne die Stadt 700 000 Euro zugunsten der Neubaugebiete einsparen. SCH