Homepage: PDS: Koalition zementiert Kleinstaaterei

Ein Antrag der Linkspartei.PDS, den Bereich Bildung aus der Föderalismus-Reform auszuklammern und erneut zu diskutieren wurde auf der Landtatgssitzung gestern von der Koalition hat abgelehnt. „Die Koalition zementiert damit Kleinstaaterei“, so der hochschulpolitische Sprecher der Fraktion der Linkspartei, Peer Jürgens. Mit der Ablehnung des Antrages hätten CDU und SPD „die letzte Möglichkeit vertan, der geplanten Kleinstaaterei im Hochschulbereich“ Einhalt zu gebieten. Die Linkspartei.PDS halte sowohl die Abschaffung der Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau als auch die Regelungshoheit der Länder in der Hochschulzulassung und den Hochschulabschlüsse für falsch und gefährlich. „Wenn nur noch die Länder für den Hochschulbau zuständig sind, werden die ärmeren Länder weiter abgehängt“, so Jürgens. Der gewünschte Wettbewerb, der grundsätzlich zu begrüßen sei, werde dadurch noch stärker verzerrt. „Darunter wird zukünftig die Qualität der Lehre und Forschung in Brandenburg leiden.“ PNN