Landeshauptstadt: PDS lenkt im Streit um Kreuzung ein Scharfenberg: ÖPNV darf sich nicht verschlechtern

Innenstadt - Die Linkspartei.PDS hat bei einer wichtigen städtischen Verkehrsfrage eingelenkt. Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg erklärte sich gestern damit einverstanden, im Zuge des Landtagsneubaus den Kreuzungsbereich am Lustgarten zu verändern und die Friedrich- Ebert-Straße zu schließen. Die Linken knüpfen jedoch weitere Bedingungen an ihre Zustimmung: Der Öffentliche Nahverkehr darf sich dabei nicht verschlechtern, die Straße Am Alten Markt darf nicht zur Durchgangsstraße werden und die Yorckstraße und Dortustraße sollen nicht durch weiteren Verkehr belastet werden. Eine Variantenprüfung hatte ergeben, dass die städtische Variante sinnvoller sei als der Vorschlag der Linkspartei.PDS.

Durch die Zustimmung Scharfenbergs hat die Stadt eine weitere Hürde auf dem Weg zur Verwirklichung des Masterplanes hinter sich gelassen. Zudem sind weitere Verzögerungen im Bauablauf des Landtages abgewendet worden. Auch weitere seitens der Verwaltung gezeichnete Szenarien treten nun nicht ein. Denn wäre die Friedrich-Ebert-Straße für den Verkehr offen geblieben, so hätte die Stadt auf beantragte Fördermittel in Millionenhöhe verzichten müssen, die geplanten Verkaufserlöse von 3,4 Millionen Euro durch die Grundstücke hätten nicht erzielt werden können und ein neues Planfeststellungsverfahren hätte eingeleitet werden müssen.

Scharfenberg erklärte gestern gegenüber Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) im Hauptausschuss, er wollte mit dem Vorschlag die „optimale Verkehrsvariante“ für die Innenstadt erreichen. Die Darstellungen der Stadt hätten dabei nun Probleme gezeigt, „die wir nicht vorher sehen konnten“. Aber auch die städtische Verkehrsführung würde Probleme mit sich bringen, „die noch nicht gelöst sind“. Denn der Verkehr in der Friedrich-List- Straße, Nuthestraße, Zeppelinstraße, Horstweg sowie in der Dortu- und Yorckstraße werde nach Schließung der Friedrich-Ebert-Straße zunehmen. Letzteres versucht die Linkspartei.PDS trotz ihrer Zustimmung zum Gesamtpaket zu verhindern. Die Stadt plant, den Autoverkehr aus der Friedrich-Ebert-Straße zu verbannen und Baumöglichkeiten für neue Häuser zwischen der heutigen Bibliothek und den Straßenbahngleisen zu ermöglichen.

Die Prüfungsergebnisse blieben in der Linkspartei nicht unwidersprochen. So sagte Ralf Jäkel bei der Vorstellung der Variantenprüfung, sie seien „mit unterschiedlichen Kriterien“ geprüft worden. Das wiesen Vertreter der Prüfgesellschaft zurück. jab