Landeshauptstadt: PDS-Paket bestimmt Finanzplan der Stadt

Das millionenschwere Forderungs-Paket der Linkspartei.PDS, das die Partei zur Voraussetzung für den Beschluss zum Landtagsneubau in der Potsdamer Mitte gemacht hatte, nimmt nun in der Finanzplanung der Stadt Gestalt an. Deutlich werden die erhöhten Ausgaben im Wirtschaftsplan des Kommunalen Immobilienservice (KIS) und im Investitionsprogramm der Stadt, die Bürgermeister Burkhard Exner (SPD) am Mittwochabend im Finanzausschuss vorstellte.

Danach sind pro Jahr 2,5 Millionen Euro mehr als bisher für die Sanierung von Schulen und Kindertagesstätten vorgesehen. Dies ergebe für die Jahre 2007 bis 2011 eine Summe von fast 72 Millionen Euro. Damit ließen sich 86 Prozent des Sanierungsstaus beheben, sagte Exner. Finanziert werden die Sanierungen über Kredite und Grundstücksverkäufe. Allein der KIS soll pro Jahr Areale im Wert von einer halben Million Euro veräußern. Gesichert sind über den KIS-Wirtschaftsplan laut Exner auch die Sanierung des Alten Rathauses bis 2010 für 6,2 Millionen Euro und der Stadt- und Landesbibliothek bis 2011 für rund zehn Millionen Euro. Die Arbeiten an der Bibliothek müsse die Stadt allerdings vorfinanzieren – denn eigentlich sollten dafür Gelder aus dem Hauptstadtvertrag mit dem Land verwendet werden, die jedoch erst später zur Verfügung stehen. Für die vierte Etage des Baus Am Kanal wolle die Stadt zudem einen Kredit von 1,6 Millionen Euro aufnehmen, der später durch die Vermietung der Räume refinanziert werden solle.

Die hohe Kreditbelastung des KIS, der auch den Neubau der Feuerwache für rund 21 Millionen Euro per Kredit finanziert, machte der CDU-Stadtverordnete Götz Th. Friederich zum Thema. Zwar schreibe das städtische Unternehmen laut Plan schwarze Zahlen, doch die Summe der Verbindlichkeiten steige. „Wird der KIS noch in der Lage sein, seine Liquidität zu erwirtschaften“, fragte Friederich. Exner sagte, es werde auch 2011 ein „gesundes Verhältnis“ geben – denn parallel sinke der Schuldenstand der Stadt.

Beschließen will der Finanzausschuss den KIS-Wirtschaftsplan und das städtische Investitionsprogramm für die Jahre 2006 bis 2010 erst vor der Stadtverordnetenversammlung am 7. März. Dann soll auch über das Anliegen der SPD-Fraktion gesprochen werden, die nicht möchte, dass wie bisher geplant zunächst die Turnhallen der Schulen und dann erst die Kitas saniert werden. SCH