Landeshauptstadt: PDS rechnet mit SPD und Jakobs ab

Am Stern - Die Potsdamer Fraktion der Linkspartei.PDS will sich in der zweiten Hälfte der kommunalen Legislaturperiode noch stärker als „soziales Gewissen“ positionieren. Das kündigte Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg beim gestrigen Rathausreport im Sternzeichen vor circa 40 Sympathisanten an. Damit positioniere man sich gegen das „bürgerliche Lager“ in der Stadt, zu dem Scharfenberg neben der CDU auch die SPD zählt. „Das Profil der Potsdamer Sozialdemokraten ist sehr konservativ“, kantete Scharfenberg gegen den ärgsten Konkurrenten in der städtischen Parteienlandschaft. Das begründe sich auch in der Profilierung der SPD „gegen uns“, will der Fraktionschef ausgemacht haben. „Die SPD will Opposition und Regierungspartner gleichzeitig sein“, bewertete er die Rolle der städtischen Sozialdemokratie. Im übrigen gebe es wenig politische Fairness, keilte Scharfenberg gegen seine Kontrahenten.

Spitzen gab es in seiner öffentlichen Halbzeitbilanz auch gegen die Verwaltung. Parteilichkeit warf er ihr vor, die PDS fühle sich vom Oberbürgermeister Jann Jakobs und seinen Mitarbeitern „gedeckelt und blockiert“. Reagieren würde sie nur „auf offenen Druck durch uns“.

Sanft war die Kritik an Scharfenbergs einstigem Gegner Jakobs nicht. Der PDS-Fraktionschef unterlag 2002 äußerst knapp dem damaligen und aktuellen Amtsinhaber Jann Jakobs im Rennen um das Potsdamer Oberbürgermeisteramt. Ein Oberbürgermeister müsse ausgleichen zwischen den politischen Lagern, beschrieb der Fraktionschef sein Amtsverständnis eines Stadtoberhauptes. Doch Jakobs fehle es an Integrationswillen.

Auch Jakobs“ aktuelle Sacharbeit bekam bei Scharfenbergs Bewertung schlechte Noten. Die Vorlage zum Campus am Stern, die Jakobs Anfang März präsentierte, sei „unter aller Sau gewesen“, wetterte Scharfenberg. Gemeinsam mit Änderungen der SPD ist der Campus am Stern nun trotz allem positiv beschieden worden. Bis 2008 soll das Leibniz-Gymnasium saniert sein, bis 2010 die Nachbarschule, die Sportflächen und die Aula, kündigte Scharfenberg an. Die Verwaltung hat die – vor allem finanziellen – Voraussetzungen dafür zu schaffen. Aber sofort stehe der OB „an der Spitze der Bewegung“, stichelte Scharfenberg.

Die Ankündigung von Jakobs, beim anvisierten Verkauf von 800 städtischen Wohnungen an einen privaten Investor, eine sozialverträgliche Sanierung vertraglich festzuschreiben, machte Scharfenberg nicht froh: „Im Zweifel zahlt der neue Eigentümer eine Vertragsstrafe und setzt die Mieten hoch.“

Den Verkaufserlös der unsanierten Plattenbauten am Stern und in Drewitz will das städtische Wohnungsunternehmen Pro Potsdam, in dem die Gewoba aufgegangen ist, in den Neubau von Wohnungen am Bornstedter Feld investieren. 14 bis 15 Millionen Euro sollen erzielt werden, sagen informierte Kreise. Doch Pro Potsdam müsse nicht zwingend verkaufen, um neu zu bauen, so Scharfenberg. „Die Wohnungen könnten auch kreditfinanziert entstehen.“ Er warf Pro Potsdam vor, allein eines günstigeren Finanzplans wegen den Verkauf voranzutreiben. Vielmehr nahm er Pro Potsdam in die „soziale Pflicht“, weiterhin günstigen Wohnraum bereitzuhalten.