Landeshauptstadt: PDS: „Schloss Koalition ist gescheitert“ Bibliothek und Altes Rathaus hinten angestellt

Eiche - Die Stadtverwaltung stelle die Sanierung des Alten Rathauses sowie der Stadt- und Landesbibliothek hinten an – so die Kritik von Hans-Jürgen Scharfenberg, Chef der Stadtfraktion der Linkspartei.PDS gestern Vormittag beim PDS-Frühschoppen im „Onkel Emil Landhaus“ in Eiche. Im Hinblick auf die nächste Abstimmung zum Stadtschloss-Bau am Alten Markt führte er einen Bericht des Kommunalen Immobilienservice (KIS) ins Feld, nach dem für die Instandsetzung kommunaler Bauten 140 Millionen Euro erforderlich seien. „Niemand sagt, wie das gelöst werden soll.“ In dieser prekären Situation würden die Hauptstadtmittel bis zum Jahre 2011 für den Bau einer neuen Tram-Brücke und für die durch den Schlossbau veränderte Verkehrsführung gebunden. Allein für die Vorbereitung der Fläche des neuen Landtages auf dem Schlossgrundriss seien 35 Millionen Euro erforderlich.

In der jüngsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung sei der Versuch von Oberbürgermeister Jann Jakobs, alles auf eine Karte zu setzen, um sich in einer geheimen Abstimmung eine Mehrheit für das Stadtschloss zu sichern, gescheitert, so Scharfenberg. Fünf der insgesamt 27 Stimmen der „Schlosskoalition“ aus CDU, SPD, Bürgerbündnis und Bündnisgrünen seien ihm „von der Fahne gegangen“. Dennoch befürchtet PDS-Landtagsabgeordnete Anita Tack, erklärte Gegnerin des Landtagsschlosses: „Es wird solange abgestimmt, bis eine Entscheidung im Sinne des Oberbürgermeisters und des Finanzministers Rainer Speer gefallen ist.“ Die nächste Abstimmung ist auf den 14. November anberaumt. PDS-Stadtverordneter Ralf Jäkel hält schon die entsprechende Vorlage für ungeeignet. „Sie ist fast unverändert“, sagt er. Statt „Baufeld Stadtschloss“ heiße es jetzt „Landtagsneubau“ und die Grundflächenzahl für das Baugebiet SO 4 sei von 0,8 auf 0,7 reduziert. Zur Architektur gibt es die neue Formulierung, „die strukturelle Proportionalität sowie Maßstäblichkeit der Gliederung des Vorgängerbaus aufzunehmen“.

Scharfenberg wandte sich zudem gegen eine Erhöhung der Sportstätten-Nutzungsgebühren. Er sei überrascht, dass die Stadtverwaltung derzeit wieder darüber nachdenke, sagte er den PNN. Die Landeshauptstadt sollte auf ihre „großzügige Sportförderung stolz sein“. Zumal sie sehr wirksam sei. Denn dass Sportstätten zur Verfügung stehen, sei eine „Grundbedingung für Sportvereine“. G.S.