Landeshauptstadt: PDS: Vorlage zur Krankenhaus-Fusion ist „Blankoscheck“

Die PDS-Fraktion der Stadtverordnetenversammlung wird der Beschlussvorlage des Fachbereichs Finanz-, Beteiligungs- und Personalsteuerung für einen Grundsatzbeschluss zur Fusion des Klinikums Ernst von Bergmann und des St. Josefs Krankenhauses nicht zustimmen. Das sagte gestern PDS-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg. Mit dem Beschluss soll die Verwaltung ermächtigt werden, die Fusion vorzubereiten und die Stadtverordneten in ihrer Dezember-Sitzung darüber beschließen zu lassen. Scharfenberg kritisierte den jetzigen Grundsatzbeschluss als „verwaschen“ und zu allgemein gehalten. Bei einem positiven Votum erteile man der Verwaltung einen „Blankoscheck“ für die Fusion. „Wir wollen, dass Sicherheiten geschaffen werden“, so Scharfenberg. Dazu müsse die Grundsatzbeschluss-Vorlage zunächst in den Ausschüssen behandelt werden. Scharfenberg beklagte, dass der jetzige Text keine Auskunft darüber gebe, welche Geschäftsanteile das St. Josefs Krankenhaus bei einer Fusion erhalte. „Es ist denkbar, dass die Stadt Potsdam sich dann als Minderheitsgesellschafter wieder findet.“ Nicht tragbar sei außerdem, dass in dem künftigen „gemischten“ Krankenhaus keine Schwangerschaftsabbrüche vorgenommen werden sollen. „Es kann nicht sein, dass Schwangerschaftsabbrüche im Krankenhaus der Landeshauptstadt in den Hinterhof verwiesen werden.“ Die Fusionsbedingungen müssten klar formuliert werden. Laut Beschlussvorlage soll die Beteiligung der beiden Häuser an dem Gemeinschaftskrankenhaus so groß sein wie der Wert des eingebrachten Betriebs. SCH