Landeshauptstadt: PDS will Beschluss für Bedingungen

Innenstadt - Das Ringen um den Landtagsneubau auf dem Stadtschloss-Areal geht in die letzte Runde: In vier Tagen soll das Stadtparlament den Bebauungsplanentwurf beschließen – im dritten Anlauf. Hinter den Kulissen wird heftig verhandelt, vor allem mit der Linkspartei.PDS. Unter welchen Bedingungen die stärkste Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung zustimmen und damit eine sichere Mehrheit bieten könnte, wird immer klarer: Die Linkspartei will einen so genannten „Begleitbeschluss“, bestätigte gestern Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg. Das heißt, sie will für ihre Forderungen – schnellere Sanierung von Altem Rathaus, Bibliothek und den Potsdamer Schulen und eine geänderte Verkehrsführung am Alten Markt – eine Stadtverordneten-Mehrheit, bevor sie für den Landtagsbau votiert.

Nur mit diesem „Begleitbeschluss“ werde die PDS-Basis mit der Fraktion mitgehen, sagte Scharfenberg. Am Donnerstagabend hatten er und Kreischef Pete Heuer zum zweiten Mal mit den Chefs der rund 60 PDS-Basisorganisationen in Potsdam über die Abstimmung debattiert. Dabei seien einige Genossen weiterhin der Meinung gewesen, die PDS solle bei ihrer Ablehnung bleiben, so Heuer. Es gebe eine „hohe Erwartungshaltung“ an die Fraktion, meinte Scharfenberg. Er stellte klar, dass der Bebauungsplan für den Landtag die Vorgaben für den Bauherren „auf ein Minimum beschränken“ solle – denn Ziel der PDS ist ein moderner Landtag. Das heißt, die Architekten sollen vom Grundriss des früheren Stadtschlosses abweichen können, auch könnte der Bau höher werden. Unter anderem der Streit um diese Festlegungen hatte die zwei vorherigen Abstimmungen zum Bebauungsplanentwurf im vergangenen November scheitern lassen.

Und noch immer ist unklar, ob es dieses Mal eine Mehrheit geben wird – denn die Positionen liegen noch immer nicht sehr nah beieinander. Die CDU-Fraktion will eine möglichst historische Fassade, die Grünen sind weiterhin für eine Festlegung auf die historische Fassade – besonders nach der Veröffentlichung der Ergebnisse der repräsentativen Telefonumfrage zur Gestalt des Landtagsbaus (PNN berichteten). Dabei hatten sich 50 Prozent der von Forsa Befragten für einen Landtagsneubau mit historischer Fassade ausgesprochen. Die SPD-Fraktion hat angekündigt, im Konsens mit der PDS zur Ursprungs-Vorlage zurückzukehren, die am 1. November 2006 durchgefallen war: Sie würde dem Bauherren den meisten Spielraum bieten.

Brandenburgs Finanzminister Rainer Speer (SPD) kommentierte die Lage gestern so: „Die Architekten, die hier ans Werk gehen, haben es ganz schwer.“ Die Ansprüche seien sehr groß. Er betonte, das Ergebnis der Forsa-Umfrage mit der Mehrheit für die historische Fassade habe an der Situation nichts geändert: Das Land baue „in Ermangelung eines anderen Investors“ und müsse den Kostenrahmen einhalten. Ein Stadtschloss-Wiederaufbau sei nicht finanzierbar. Auch eine Fassade, an die später Stück für Stück die historischen Elemente angefügt werden, kann sich Speer nicht vorstellen. An den Vorgaben des Landes für die Stadt habe sich nichts geändert: „Wenn wir keine Baugenehmigung kriegen, bauen wir nicht.“ Er selbst habe keine Bedingungen gestellt, sondern sich mit der Stadt „geeinigt“ – diese Einigung findet sich im ersten am 1. November von den Stadtverordneten abgelehnten Bebauungsplanentwurf. Kritik an seinem Vorgehen wies Speer zurück: Der Potsdamer Architekt Christian Wendland hatte ihm vorgeworfen, mit einem Funktionsbau einen „Bau aus der Ideologie des billigsten Pragmatismus, des Barackenbaus“ errichten zu wollen. „Das empfinde ich als Beleidigung“, sagte Speer.

Unterdessen will die Linkspartei.PDS in letzter Minute gravierende Änderungen an der geplanten Verkehrsführung durchsetzen – was drei Monate zusätzliche Planungszeit und zusätzliche Planungskosten von rund 20 000 Euro verursachen würde, wie PDS-Stadtverordneter Ralf Jäkel sagte. Er hat bereits einen Antrag vorbereitet, der die Verkehrsführung so ändert, dass die Friedrich-Ebert-Straße weiterhin offen bleibt. Andernfalls drohe ein Verkehrschaos, so Jäkel – dies erfülle die Potsdamer mit Sorge. Zahlen der Stadtverwaltung belegten, dass täglich rund 10 000 Autos je eine Richtung Friedrich-Ebert-Straße befahren. Von diesen fänden laut Stadt-Statistik aber nur rund 4000 einen Weg über Yorck-, Dortu- oder Schlossstraße, der Rest von mindestens 6000 werde „quer durch Potsdam abgedrängt“ und belaste auch das Nadelöhr Behlertstraße / Hans-Thoma-Straße weiter, meint Jäkel. Im Auftrag des Oberbürgermeisters sei bereits von Planungsbüros geprüft worden, ob die Friederich-Ebert-Straße offen bleiben könne – mit positivem Ergebnis, so Jäkel. Auch der Potsdamer Verkehrsbetrieb (ViP) habe die mögliche andere Führung der Straßenbahn bestätigt. Allerdings sei nicht klar, ob die vorgeschriebene Kosten-Nutzen-Analyse dann noch so ausfalle, dass Fördergelder gezahlt würden, so Jäkel. Dies bedürfe einer weiteren Prüfung. Zudem könne mit einer geöffneten Friedrich-Ebert-Straße der Steuben-Platz nicht wie geplant zurückgewonnen werden. Dafür ergebe sich aber eine größere Grünfläche an der Straße, die als Verbindung von Platz der Einheit und Altem Markt funktionieren könne.