Landeshauptstadt: PDS will Gebühren deckeln

Aufruf zu Widerspruch im Straßenreinigungs-Streit Gebührenerhöhungen bei der Straßenreinigung um mehr als das Doppelte sollen, wenn es sich dabei um Steigerungen von mehr als 50 Euro handelt, ausgeschlossen werden. Das fordert die PDS-Fraktion in einem Antrag für die Stadtverordnetenversammlung Anfang Dezember. Sie will zudem durchsetzen, dass die bei der Verwaltung eingegangenen Beschwerden systematisch geprüft werden. Auch die neu eingeführte Quadratwurzel-Methode zur Berechnung der Gebühren und die neue Grundgebühr müssen laut PDS auf den Prüfstand. Hintergrund ist eine Beschwerdeflut der Potsdamer Bürger über die teilweise drastisch gestiegenen Kosten für die Straßenreinigung. Bis zum 9. November sind nach Angaben der Verwaltung 1100 Briefe eingegangen, deren Inhalt geprüft werden müsse. Rund 400 Bürger hätten sich konkret über erhöhte Gebühren beschwert. Währenddessen ruft der Betroffenenrat im Sanierungsgebiet Babelsberg alle Grundstückseigentümer auf, „Widerspruch und Einspruch“ gegen die neuen Bescheide einzulegen. Bei der jüngsten Sitzung sei die Frage gestellt worden, ob „hier nicht eine schlechte Haushaltspolitik gepaart mit fehlerhaftem Verwaltungshandeln“ zu einer Vertragslage mit der Stadtentsorgung (Step) geführt habe, für die der Bürger nun die Zeche zahlen müsse, so eine Pressemitteilung. SCH