Landeshauptstadt: PDS will keinen Verkauf von Gewoba-Wohnungen

Die Fraktion der Linkspartei. PDS spricht sich gegen den Verkauf von 800 Plattenbau-Wohnungen aus. Eine entsprechende Beschlussvorlage werde die Fraktion in die nächste Stadtverordnetenversammlung im April einbringen, sagte Fraktionsvorsitzender Hans-Jürgen Scharfenberg gestern in einem Pressegespräch.

Der Verkauf der Gewoba-Neubaublöcke Am Stern und Drewitz würde dem Masterplan für die Wohngebiete widersprechen, der erst am Dienstag der Öffentlichkeit vorgestellt wurde: „Wem der Masterplan ernst ist, der wird auch nicht die Wohnungen verkaufen.“ Die Stadt sollte den kommunalen Wohnungsstand dafür nutzen, die Entwicklung der Gebiete Am Stern und Drewitz gezielt voranzutreiben und eine soziale Ausgleichsfunktion wahrzunehmen.

Zudem kritisierte Scharfenberg den Umgang der Stadtverwaltung mit dem Projekt Campus Am Stern, weil diese nur die Mittel für eine Teilsanierung des Schulstandorts an der Galileistraße aufbringen will. Nun wolle seine Fraktion auf die Realisierung des Projekts bis 2010 pochen. Als erster Schritt soll das Leibniz- Gymnasium bis 2008 saniert werden. Eine Verpflichtungsermächtigung von 2,5 Millionen Euro soll noch im Haushaltsplan 2006 vermerkt werden und so die nötige Planungssicherheit für 2007 und 2008 geben.

Seine Fraktion fordere zudem, dass die Stadtverwaltung bis zum September ein Integriertes Stadtentwicklungskonzept vorlege, das Planungsziele und die weiteren Prioritäten der Stadtentwicklung nennt, so Scharfenberg. Die Erarbeitung des Konzepts müsse absoluten Vorrang haben. Nur so könnten die Voraussetzungen für die nötigen EU-Fördermittel in der Periode 2007 bis 2013 geschaffen werden, glaubt der Fraktionsvorsitzende.

Scharfenberg zog gestern zudem Bilanz der ersten Halbzeit der Wahlperiode bis 2008. Die Linkspartei.PDS ging aus den Kommunalwahlen im Oktober 2003 mit 18 Stadtverordneten als stärkste Fraktion hervor. Das wolle sie auch künftig bleiben, so der Fraktionschef. Auch wenn die „Form der Auseinandersetzung in dieser Periode schärfer geworden“ sei.

Immerhin sei seine Fraktion die aktivste im Potsdamer Rathaus: 178 Anträge habe die PDS gestellt, mehr als jede der anderen fünf Fraktionen. 120 der Anträge seien angenommen worden.

So seien es laut Scharfenberg Erfolge der Linkspartei.PDS, dass das Klinikum Ernst von Bergmann nicht verkauft und das Frontmeterprinzip bei den Straßenreinigungsgebühren wieder eingeführt werde. Auch das Rauchverbot im Stadthaus und dass die Potsdamer keine Gebühren für die Nutzung der Sportstätten zahlen müssten seien Verdienste seiner Fraktion. Und auch die fehlende Genehmigung für das Hochschulsommerfest auf dem Bassinplatz will die Linke vor dem nächsten Hauptausschuss thematisieren, so Scharfenberg. Es sei nicht haltbar, dass Studenten nicht wenigstens einmal im Jahr in der Innenstadt feiern dürfen. just