Landeshauptstadt: PDS will Millionen mitverteilen

„So etwas ist mir noch nicht begegnet“, meinte Hans-Jürgen Scharfenberg gestern verärgert, als er über das Ergebnis der Klausurtagung der Stadtverordneten von der Linkspartei.PDS informierte. Er habe die Ansichten seines Kreisvorsitzenden Pete Heuer aus den PNN erfahren müssen. Der hatte am Sonnabend in einer Erklärung mit der SPD-Stadtfraktion eine rot-rote Allianz angekündigt (PNN berichteten). In dem gemeinsamen Positionspapier ging es auch um bisher von den Linken scharf kritisierte Vorhaben wie der Neubau des Landtags auf dem Alten Markt und der Bau eines Freizeitbads auf dem Brauhausberg. Dies sei für ihn keine Grundlage, „darüber eine Diskussion zu entfachen“, so Scharfenberg. Also wurden die Heuer-Ansichten, erst einmal vom Tisch gewischt.

„Ich sehe beim Freizeitbad überhaupt keine Veranlassung, dass sich alles auf den Brauhausberg ausrichten muss“, sagte Scharfenberg. Er forderte dagegen, dass das Thema auf der nächsten Hauptausschusssitzung noch vor der Sommerpause zur Sprache kommt und der Oberbürgermeister mitteilt, welchen Stand die Verhandlungen mit dem Wirtschaftsministerium überhaupt haben. Bisher stehe das nicht auf der Tagesordnung.

Zur Entwicklung der Mitte rund um das Stadtschloss als Landtagssitz erklärte er: „Wir sind doch keine Traumtänzer. Wir konnten uns mit unserem Vorschlag, auch andere Varianten für die Gestaltung des Landtages am Alten Markt zu prüfen, nicht durchsetzen. Wir werden also nun den Prozess kritisch begleiten und uns aktiv in die Umfeldgestaltung einmischen.“ Man werde diskutieren, ob das Fachhochschulgebäude abgerissen oder saniert werden sollte und ob die Finanzierung von Bibliothek und Altem Rathaus gesichert sei.

Bei Innenstadt und Neubaugebieten sprach Scharfenberg von der „Herstellung einer Balance“. Es dürften durch den Aufbau der Mitte keine Abstriche beim Abrufen der Fördermittel in den Neubaugebieten gemacht werden. Das sei durch die Umstellung im Haushalt 2007 ja nun erreicht worden, so Scharfenberg. Für die 6 Millionen Fördermittel gebe es inzwischen eine Komplementärfinanzierung. Wie auch in den Jahren zuvor fordert die Linke.PDS „klare Prioritäten“ bei der Verteilung der Haushaltsmittel. Und bei den 6,6 Millionen Euro, die das Land an die Stadt für 2003 und 2004 nachzahlt, wolle man unbedingt mitreden, wie sie verwendet werden. Stadtkämmerer Burkhard Exner dürfe das nicht allein entscheiden. Dass eine Haushaltskonsolidierung notwendig sei, bestreite man nicht, aber trotz allem müsse eine gewisse Flexibilität gewahrt bleiben. Dringende aktuelle Aufgaben, zum Beispiel in der Kinder- und Jugendarbeit, dürften nicht dem Rotstift zum Opfer fallen. Scharfenberg bezeichnete es als unsinnig, dort drei Stellen zu streichen. Die Bezahlung der drei Mitarbeiter in der Jugendarbeit (96 000 Euro) könne durch Mittel aus Personaleinsparungen finanziert werden, die sich zum Jahresende auf etwa eine Million beliefen.

Exner, der auf der Klausurtagung über die Stadtfinanzen referierte, wurde verpflichtet, weiter am Bürgerhaushalt zu arbeiten und die Vorschläge bis 2008 so zu qualifizieren, dass eine neue Qualität erreicht wird. Zuletzt hatte die Linkspartei die Mitarbeit am Bürgerhaushalt-Flickwerk abgelehnt. Die Genossen fordern weiter, dass ein Leitbild für Potsdam erarbeitet wird, das Entwicklungen vernetzt wie die Erweiterung des Wohnungsbestandes und die Familienfreundlichkeit, die Einbindung der neuen Ortsteile oder die Anerkennung ehrenamtlicher Arbeit.

Mit Blick auf die Kommunalwahl 2008 will sich die Partei verstärkt der Nachwuchsgewinnung widmen und im Herbst mit einem Mentoring beginnen, das junge Linke auf die Arbeit im Stadtparlament einstimmt. Wer Interesse zeigt, solle wissen, was auf ihn zukommt.