Landeshauptstadt: PDS: „Zahnloser Tiger“

Stadt prüft neues Verfahren für Straßenreinigung Nach der massiven Kritik an der Straßenreinigungsgebührensatzung haben die Stadtverordneten am Mittwochabend die Verwaltung beauftragt, „schnellstmöglich einen Verfahrensvorschlag zu unterbreiten, wie die bestehende Straßenreinigungsgebührensatzung in ein gerechtfertigtes Gebührenerhebungs- und Gebührenverteilungsverfahren überführt werden kann“. Zudem soll die Verwaltung die Möglichkeit einer Härtefallklausel prüfen. Noch unvermessene Grundstücke sollen bis April 2005 vermessen werden. Steeven Bretz (CDU): „Unser Vorschlag ist ein vernünftiger Kompromiss zwischen dem, was die Bürger erwarten, und dem, was verfahrenstechnisch möglich ist.“ Der mit Mehrheit angenommenen Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und BürgerBündnis war eine Reaktion auf einen entsprechenden PDS-Antrag. Dieser forderte die Schaffung der Voraussetzungen für eine Aufhebung der umstrittenen Satzung „zum frühestmöglichen Zeitpunkt“. Zudem sollte die Verwaltung verpflichtet werden, den Stadtverordneten bereits am 2. März einen Beschlussentwurf zur Einführung eines neuen Verfahrens zur Finanzierung der Straßenreinigungskosten vorzulegen. Die Umlage dieser Kosten auf die Potsdamer sollte zu einem Teil nach „Grundstücksfrontmeter und Reinigungsklassen“ und zum anderen Teil nach „Zahl der Einwohner an einem bestimmten Stichtag“ erfolgen. Dieser Antrag fand keine Mehrheit. Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) erklärte, „ein neuer Entwurf bis 2.März ist nicht zu leisten“. Er kündigte zudem an, es werde keine Regelung geben, in der die Kosten zu mehr als 25 Prozent aus der Stadtkasse gedeckt werden. Dazu Mike Schubert (SPD): „Die Summe, über die wir streiten, wird am Ende dieselbe sein“. Etwa 3,8 Millionen Euro erhält die Firma Stadtentsorgung Potsdam (Step) für ihre Reinigungsleistung – nach der gültigen per Quadratwurzel berechneten Satzung 2,8 Millionen Euro von den Grundstückseigentümern und eine Million aus der Stadtkasse. Der Vertrag mit der Step läuft bis 2011. Peter Schüler (Bündnisgrüne) kritisierte die Step-Kosten, die viermal höher seien als bei anderen Anbietern. Die Beigeordnete Elona Müller kündigte eine Überprüfung der Step-Preise an, da diese durch Aufträge vom freien Markt eine höhere Kapazitätsauslastung erreiche. Als „zahnlosen Tiger“ kritisierte Hans-Jürgen Scharfenberg (PDS) den angenommenen Antrag. Er hätte sich eine verbindlichere Fassung gewünscht. Wie er informierte, seien 9300 Grundstücke veranlagt worden, 3900 jedoch nicht, da die Eigentümer selbst reinigten. G. Berg

G. Berg