Landeshauptstadt: Personalabbau wird beschleunigt

Die Potsdamer Stadtverwaltung wird in den nächsten Jahren mehr Personal abbauen als bislang geplant. Das ist einer der Vorschläge, die im Rahmen der Haushaltsdebatte und den benötigten Einsparungen in den kommenden Wochen diskutiert werden soll. Kämmerer Burkhard Exner (SPD) erklärte gestern, weiterhin seien Effizienzsteigerung innerhalb der Verwaltung, höhere Parkgebühren und eine stärkere Digitalisierung im Arbeitsprozess angedacht, um die Kosten im Rathaus zu senken. Mittelfristig könnten durch die 18 geplanten Veränderungen jährlich bis zu sechs Millionen Euro eingespart werden. Dies sei nötig, um den defizitären Haushalt der Landeshauptstadt zu entlasten, sagte Exner. In den kommenden vier Jahren plant die Stadt eine Neuverschuldung von 85 Millionen Euro, um überhaupt den Status Quo halten zu können.

Seit gestern liegt der Haushaltsplan für dieses Jahr offiziell vor. Danach droht der Stadt eine Rekordverschuldung in den nächsten Jahren. Allein in diesem Jahr könnte der Schuldenberg auf 214 Millionen Euro ansteigen – und darin sind die Verbindlichkeiten der städtischen Unternehmen noch nicht enthalten. Allein 8,4 Millionen Euro werden in diesem Jahr für Kreditzinsen ausgegeben, eine Tilgung ist dabei noch nicht enthalten. Trotzdem will die Stadt so viel investieren wie noch nie. Das größte Investitionsprogramm für Schulen und Kitas soll abgearbeitet werden, sagte Exner. Der Rotstift bleibe vorerst in der Tasche. Als Gründe für die hohen Investitionen nannte er unter anderem ein „gutes Zinsniveau“ und die Zuschüsse von Bund und Land für die Baumaßnahmen. Die Stadt gibt aus dem eigenen Haushalt 26 Millionen Euro und investiert inklusive der Zuschüsse etwa 100 Millionen Euro, so der Kämmerer.

Schlussfolgerung dessen ist allerdings ein prognostizierter jährlicher Fehlbetrag von bis zu 24 Millionen Euro in den kommenden Jahren. So sinken in diesem Jahr allein die Zuweisungen des Landes an die Kommune um 27 Millionen Euro, zudem rechnen die Finanzexperten der Stadt mit einem leicht sinkenden Steueraufkommen gegenüber dem Vorjahr. In den vergangenen drei Jahren ist die Steuerkraft je Einwohner in Potsdam von 743 auf 653 Euro gesunken, während der landesweite Durchschnittswert von 446 auf 488 Euro angestiegen ist. Zum Vergleich: Der Durchschnitt in westdeutschen Städten lag im Vorjahr bei über 900 Euro Steuern je Einwohner für die Stadtkasse.

Beim Abbau des Defizits hofft Exner auf sich ändernde Rahmenbedingungen für die Kommunen. Während Steuereinnahmen sinken und die Ausgaben für Sozialleistungen zunehmen, dürften keine weiteren Aufgaben des Bundes auf Städte und Gemeinden übertragen werden. Zudem sei nicht die Zeit, Steuersenkungen zu versprechen, sagte Exner in Bezug auf Pläne der Bundesregierung. Zudem sprach er sich dafür aus, dass die Städte die gesamte Gewerbesteuer behalten dürfen und die Umlage an Land und Bund abgeschafft werde. Dies sowie eigene Einsparmaßnahmen könnten helfen, den städtischen Haushalt wieder in den Griff zu bekommen.

Sollten sich die Prognosen für den Haushalt in den nächsten beiden Jahren aber nicht bessern, müsse die Reißleine gezogen werden. Dann drohe auch der dicke Rotstift. Bis dahin werde Exner allerdings keine Leistungen streichen und nicht über den Verkauf von Tafelsilber nachdenken, obwohl das Ziel eines sanierten Haushaltes bis 2012 inzwischen auf das Jahr 2020 verschoben worden ist. Jan Brunzlow