Landeshauptstadt: Personalie spaltet CDU-Basis

Nauener Vorstadt – Der Rücktritt von CDU-Fraktionschef Steeven Bretz und die Querelen der Stadtfraktion mit dem CDU-Kreisvorsitzenden Wieland Niekisch spalten offenbar die CDU-Basis. Auf einer Veranstaltung des CDU-Ortsverbandes Innenstadt/Nord brach der Konflikt Dienstagabend offen aus. Zum ersten Mal nach dem demonstrativen Rücktritt von Steeven Bretz am Montag traf dieser mit CDU-Kreischef Wieland Niekisch zusammen. „Ich war ein Förderer und nicht Konkurrent von Herrn Bretz“, beteuerte Niekisch und erntete trotz seines moderaten Auftretens laute Zwischenrufe („Das ist ja nicht anzuhören!“) und Türen knallendes Verlassen des Raumes durch einige Mitglieder.

Die Christdemokraten, die den Rücktrittsvorgang aus der Zeitung kannten, wollten aus „erster Hand“ wissen, was sich auf der Fraktionssitzung am Montag tatsächlich abgespielt hat. Maria von Pawelsz-Wolf berichtete, dass sie vom aggressiven Ton auf der Sitzung betroffen war. Niekisch habe gefordert, der Kreisverband und die Fraktion müssten gemeinsam an einem Strang ziehen und habe einige Beispiele genannt, wo das nach seiner Meinung in der Vergangenheit nicht der Fall war. „Herr Bretz war gar nicht persönlich angesprochen und hat dann einfach seine Sachen gepackt.“ Von seinem Rücktritt habe sie dann in der Zeitung gelesen. „Herr Bretz hätte seine Absicht zuvor in der Fraktion vortragen müssen“, so von Pawelsz-Wolf.

Bretz dementierte, dass er seinen spontan wirkender Rücktritt aus dem Bauch heraus erklärt habe. „Ich habe mir das wohl überlegt“, sagte er vor seinen „Parteifreunden“, die sichtlich in zwei Lager gespalten wirkten. Niekisch werfe ihm ständig Knüppel zwischen die Beine. „Ich habe wie ein Hornochse gekämpft, um die Fraktion zusammenzuhalten“. Und: „Was ich geleistet habe, soll erst mal ein anderer nachmachen.“ Er sei nicht mehr bereit, einen Kampf zu führen, der von Animositäten bestimmt sei. Bretz versicherte, dass er sein Stadtverordneten-Mandat weiterhin wahrnehmen und in der CDU-Fraktion aktiv mitarbeiten werde. „Mit der Fraktion gibt es keine Unstimmigkeiten“.

Mit der Veröffentlichung in der Presse habe sich Bretz selbst seiner Rückzugsmöglichkeiten beraubt, sagt CDU-Stadtverordneter Michael Schröder. Der Rücktritt des Fraktionsvorsitzenden sei zwar bedauerlich, „aber es ist seine Entscheidung.“ Jetzt müsse die Fraktion nach vorne schauen und sich mit dem Kreisvorstand an einen Tisch setzen, um die Personalfrage zu lösen. Schröder mahnte zur „Geschlossenheit nach außen“. Bettina Paulsen, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, versicherte, dass sich die „Einheitlichkeit nicht ändern“ werde. An der unwilligen Reaktion einiger Anwesenden auf Äußerungen von Niekisch ließ sich jedoch ablesen, dass es derzeit schwer überbrückbare Gegensätze auch an der CDU-Basis gibt. Als „schweres Nachbeben der Kreisvorstandswahl“ wurden die Ursachen beim Namen genannt. Auf dieser hatte sich Bretz konkurrierend zu Niekisch zur Wahl gestellt und war knapp gescheitert. Nach Ansicht von Insidern geht es im Kern um die Kandidatur zur nächsten Landtagswahl und um ein Landtagsmandat.

Die Aussprache war Teil einer öffentlichen Veranstaltung, zu der Ortsverbandsvorsitzender Peter Schultheiß in den Treffpunkt Freizeit eingeladen hatte. Anwesend waren jedoch ausschließlich CDU-Mitglieder. Schultheiß und der ebenfalls anwesende stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Sven Petke äußerten sich nicht zu den Auseinandersetzung zwischen Niekisch und Bretz.

Hauptthema der Versammlung war der Programmentwurf der CDU, zu dem Sven Petke einen Vortrag hielt. Von Freiheit und Solidarität bis zur gerechten Entlohnung der Arbeitnehmer reichte das Spektrum.

Günter Schenke