Landeshauptstadt: Pete Heuer will ins Stadtparlament

Der Potsdamer Vorsitzende der Partei Die Linke, Pete Heuer, will zur Kommunalwahl im Herbst 2008 für die Potsdamer Stadtverordnetenversammlung kandidieren. Er werde im Wahlkreis Innenstadt/Nord als Spitzenkandidat antreten, wie er gestern vor Journalisten ankündigte. Auf die Frage, ob er Ambitionen auf den Fraktionsvorsitz habe, erklärte Heuer: „Ganz bestimmt nicht.“ Hans-Jürgen Scharfenberg mache eine gute Arbeit.

Zunächst kandidiert der Mitarbeiter der Landtags-Linksfraktion und studierte Förster am morgigen Samstag auf dem Potsdamer Kreisparteitag wieder für den Kreisvorsitz. Einen Gegenkandidaten gebe es nicht, der Kreisvorstand kandidiere in jetziger Besetzung. Vor dem Kommunalwahljahr 2008 laute die Devise: „Never change a winning team“, wie Heuer schmunzelnd und „ganz unbescheiden“ erklärte. Einzige Änderung im Vorstand wird gemäß einer Vereinbarung mit der in der Linken aufgegangenen Wahlalternative Soziale Gerechtigkeit (WASG) die Wahl des WASG-Mitglieds Hans-Jörg Rudolph zum stellvertretenden Kreisvorsitzenden sein. Damit werde Heuer dann drei Stellvertreter haben. Neben Rudolph kandidieren Stefan Wollenberg und Detlef Janson.

Eine Frauenquote gebe es nur für den Gesamtvorstand, dem acht Frauen und acht Männer angehören werden, nicht aber für Einzelposten. Nicht ohne Bedauern quittierte Heuer die Tatsache, dass die Kreisführung aus Vorsitzendem und Stellvertretern ausschließlich aus Männern besteht mit der Bemerkung: „Es ist wie es ist – doch wir haben viele starke Frauen“. Viele von ihnen hätten aber gerade Kinder bekommen und bemühten sich wohl wegen der familiären Belastung nicht um die leitenden Ehrenämter: „So viele Kinder in einem Kreisvorstand, das zeigen Sie mir mal.“

Die 125 Delegierten des Kreisparteitages am Samstag im Humboldt-Gymnasium werden zudem die Delegierten-Mandate für den Bundes-, den Landesparteitag sowie für den Landesausschuss wählen. Für diese Mandate gebe es quotierte Anteile für „rund zehn“ ehemalige WASG-Mitglieder in der Linken. Dass die nun eine statistisch enorm hohe Chance haben, Delegierte zu werden, sei für ihn „in Ordnung“, so Heuer. Er halte nichts von einer „Klein-klein-Aufteilung von Pöstchen“. Viele WASGler gehörten zu den montäglichen Demonstranten gegen Hartz IV und seien „eine Bereicherung für die Partei“.

Derzeit zähle die Linke in Potsdam „knapp 1200 Mitglieder“. Seit Jahresanfang habe sie 30 echte Neueintritte verzeichnen können, mit WASG-Mitgliedern seien es sogar 40. Der Altersdurchschnitt betrage 68 Jahre. „Uns fehlen aktive Mitglieder zwischen 30 und 60 Jahren“, konstatierte Heuer.

Auf der Tagesordnung ist ferner eine 45-minütige Diskussion über Grundsätze zur Entwicklung der Stadt Potsdam vorgesehen, die auf einem Workshop am 5. Oktober im Bürgerhaus am Schlaatz erarbeitet wurden. Die Kernpunkte lauten: Keine Privatisierung kommunaler Betriebe, Schaffung eines öffentlichen Sektors für Arbeit, Errichtung einer Schaustelle für die Landtagsbaustelle, Gewährleistung von Toleranz und Weltoffenheit, Vorrang des Öffentlichen Personen-Nahverkehrs (ÖPNV) bei der Verkehrsplanung, bedarfsgerechte und gebührenfreie Kita-Betreuung, Verringerung des Ausstoßes klimarelevanter Gase und Wahrnehmung der städtischen Kultur als „harten Standortfaktor“. Guido Berg