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Landeshauptstadt: Petke verteidigt Tramfahrer

CDU-Politiker zu Beschwerden über „Junge Freiheit“

Stand:

Der CDU-Landtagsabgeordnete Sven Petke setzt sich für einen Tramfahrer der Potsdamer Verkehrsbetriebe ein, der Ziel von Beschwerden geworden ist. „Es gibt keine Rechtfertigung, diesem Beschäftigten dienstlich mit Konsequenzen zu drohen“, sagte der CDU-Innenexperte gestern. Die Diskussion sei „überflüssig“.

Wie berichtet, hatte der Fahrer bei Fahrgästen für Ärger gesorgt, weil er ein Exemplar der rechtskonservativen Zeitschrift „Junge Freiheit“ offen sichtbar in der Auslage hinter dem Fahrersitz plazierte – sonst der Platz für Handzettel des Verkehrsunternehmens. Petke sagte dazu, unabhängig von der Bewertung der Zeitschrift stehe es ViP-Beschäftigten frei, „in dienstlichen Pausen zu lesen.“ Dieses Recht dürfe nicht infrage gestellt werden. Zugleich betonte Petke die notwendige Auseinandersetzung mit den Inhalten der „Jungen Freiheit“ – allerdings dürfe dies nicht über einzelne Konsumenten erfolgen. ViP-Chef Martin Weis hatte gesagt, in den Fahrzeugen würde „prinzipiell“ auf politische, religiöse und weltanschauliche Meinungen verzichtet. Gestern sagte er, von „disziplinarischen Maßnahmen“ sei nicht die Rede. Allerdings sollte mit dem Fahrer noch gesprochen werden.HK

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