Landeshauptstadt: Pflegedienste sollen parken können

Weniger Knöllchen für Pflegedienste: Mit einem Antrag für die nächste Sitzung der Stadtverordneten am 7. Mai möchte die Linke eine Regelung finden, die das Parken für ambulante Pflegedienste erleichtert. Der Oberbürgermeister soll beauftragt werden, dies in der Parkgebührenordnung zu ermöglichen und den Stadtverordneten im Septemberg datüber berichten. Anlass sind Beschwerden mehrerer Pflegedienste (PNN berichteten). Demnach verteile das Ordnungsamt schon bei kurzen Überschreitungen der Standzeit in den Zonen der Parkraumbewirtschaftung Strafzettel, auch wenn ersichtlich sei, dass es sich um das Auto einer Pflegekraft im Einsatz handele. Die Stadt solle Sondergenehmigungen zu einem vernünftigen Preis ausstellen, so die Forderung der Betroffenen. Die Stadtverwaltung sah jedoch die Möglichkeiten zum Entgegenkommen auf Basis der bestehenden Rechtslage als ausgeschöpft an. Einen Pflegedienst-Parkausweis hatte zuvor auch die CDU gefordert. PNN