Landeshauptstadt: Plattform gesucht

Nunmehr sollen sich die Stadtverordneten über die Definition des Potsdamer Bürgerhaushaltes und deren gemeinsame Handhabung einigen. Diese Empfehlung hat der Finanzausschuss am Mittwochabend mit großer Mehrheit ausgesprochen. Zuvor hatte es eine teilweise heftige Debatte über den Bürgerhaushalt gegeben. SPD-Fraktionschef Mike Schubert hatte beklagt, dass es bislang keine gemeinsame Grundlage dafür gäbe, was der Bürgerhaushalt eigentlich bewirken soll und welche Verfahren dabei zur Anwendung kommen sollen. Finanzbeigeordneter Burkhard Exner betonte ebenfalls, „dass die weitere Qualifizierung des Verfahrens Voraussetzung für den Erfolg sein wird“.

Bislang gab es im Rahmen des Bürgerhaushaltes 2006 im vergangenen Jahr zwei Versammlungen, bei denen der Haushalt und sein Zustandekommen erklärt und auch Vorschläge der Bürger aufgenommen wurden. Die für Anfang März geplante dritte Bürgerversammlung, bei der die Verwaltung Rechenschaft über den Umgang mit den Haushaltsvorschlägen der Potsdamer ablegen sollte, kann frühestens im April stattfinden, sagte Exner. Grund dafür ist unter anderem, dass bislang noch nicht alle Stellungnahmen von Fraktionen und Fachausschüssen vorliegen. Daher lehnte es auch eine Mehrheit der Ausschussmitglieder ab, zu der von der Verwaltung vorgelegten vorläufigen Rechenschaftsliste Stellung zu beziehen.

Schubert wiederholte noch einmal sein Angebot, sich auf ein gemeinsames Selbstverständnis in Sachen Bürgerhaushalt zu einigen. Peter Schüler griff diesen Gedanken auf und betonte, dass erst eine solche gemeinsame Definition geschaffen werden müsse, bevor der Ausschuss aus der Vorschlagsliste der Bürger Prüfaufträge an die Verwaltung ableiten könne. „Wir müssen uns auf ein Verfahren einigen, wie wir mit den Vorschlägen der Bürger umgehen.“ Sigmar Krause von der Linkspartei.PDS entgegnete, dass es aus seiner Sicht nicht möglich sei, eine gemeinsame Linie zu finden. So plädiere seine Fraktion dafür, dass die Bürgerversammlungen ein Vorschlags- und Abstimmungsrecht haben sollten, an das sich die Verwaltung binden müsse – was jedoch, so Schubert, gegen das Kommunalgesetz verstoßen würde. Krause: „Es ist bestenfalls ein Kompromiss beim Verfahren denkbar. Ansonsten gibt es zu viele unterschiedliche Haltungen zu inhaltlichen Fragen.“

Neben der PDS hat auch die Fraktion Die Andere das Angebot von Schubert zu Gesprächen über die Definition des Bürgerhaushaltes abgelehnt. Wie Schubert gestern erklärte, hätten jedoch CDU und Bündnis 90/Grüne ihre Bereitschaft erklärt. Sollten die Verweigerer bei ihrer Haltung bleiben, sei ein gemeinsamer Vorschlag denkbar. M. Erbach

M. Erbach