Landeshauptstadt: Plattner gewinnt Patente-Streit gegen Braun

Der Potsdamer Erfinder und Unternehmer Uwe Braun hat vor Gericht eine Niederlage erlitten. Im Rechtsstreit gegen sein ehemaliges Unternehmen, die Uwe Braun GmbH, hat gestern das Landgericht Potsdam entschieden: Braun muss rund zwei Dutzend seiner Patente an seine frühere Firma aushändigen. Dies bestätigte ein Gerichtssprecher den PNN. „Herr Braun hat kein Zurückbehaltungsrecht auf seine Patente“, so der Sprecher. Einzelheiten über die Entscheidung wurden nicht bekannt.

Die Entscheidung ist auch ein Sieg für Hasso Plattner, Software-Milliardär, Mäzen für die historische Fassade des neuen Landtagsschlosses für Potsdam und Besitzer der Uwe Braun GmbH. Die Firma mit Standorten in Lenzen (Prignitz) und Potsdam war von Braun 1995 gegründet worden. Seit Mitte 2008 ist er entlassen. Denn nach Angaben des Unternehmens musste Plattner die Uwe Braun GmbH im Januar 2008 übernehmen und damit vor der Insolvenz bewahren. Zuvor war für die Uwe Braun GmbH ein 26 Millionen Euro teures Forschungs- und Innovationszentrum in Golm errichtet worden, das Hasso Plattner dann vermieten musste. Nach der drohenden Zahlungsunfähigkeit schied Braun als Geschäftsführer aus und erhielt einen Vertrag als „Generalrepräsentant“. Doch diese Konstruktion war nicht tragfähig: Nach der Kündigung haben nun in mehreren Verfahren die Gerichte das Wort.

Die Entscheidung von gestern gilt dabei als die wichtigste. Gestritten wurde um Patente, die Braun für sich beansprucht. Mit Erfindungen wie einer Sonnenblende, die den Sekundenschlaf beim Autofahren verhindern soll, hatte Braun zweimal den Innovationspreis des Landes Brandenburg gewonnen. Die Uwe Braun GmbH entwickelt optische Systeme für die Automobilindustrie und beliefert unter anderem Volkswagen. Der jetzige Chef des Unternehmens, Martin Dolling, hatte den Patente-Streit als „unschönes Problem“ bezeichnet. Zum Urteil gestern wollte sich Dolling noch nicht äußern: „Ich hoffe aber, dass jetzt Rechtsfrieden einzieht.“ Ob Braun Berufung einlegen wird, war gestern nicht zu erfahren.

Neben dem Patentestreit geht es unter anderem am Neuruppiner Gericht um Zahlungen in Höhe von 93 000 Euro, die Braun aus seiner Sicht noch zustehen. Hier soll am 7. April entschieden werden, so gestern eine Gerichtssprecherin. HK