Landeshauptstadt: Platzeck schont weder PDS noch CDU

Regierungschef Sonnabend als Direktkandidat für Potsdamer PDS-Hochburg nominiert Von Michael Mara Das rot-rote Duell um die Landeshauptstadt kann beginnen, denn seit Sonnabend ist es besiegelt: SPD-Partei- und Regierungschef Matthias Platzeck tritt bei der Landtagswahl als Direktkandidat in den Potsdamer Neubaugebieten an, die als PDS-Hochburg gelten. Er wurde auf der SPD-Wahlkreiskonferenz ohne Gegenstimme bei einer Enthaltung nominiert. Platzeck traut die SPD als einzigem zu, den schwierigen Wahlkreis zu gewinnen. Bei der letzten Landtagswahl siegte hier der PDS-Landtags-Fraktionschef Lothar Bisky. Diesmal tritt dort nicht Bisky, sondern der in Potsdam populäre PDS-Stadt-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg an, der bei der Oberbürgermeisterwahl nur knapp gegen Jann Jakobs (SPD) unterlag. CDU-Vize-Chef Sven Petke, der sich hier ebenfalls um das Direktmandat bewirbt, gilt als chancenlos. Das Rennen wird zwischen Platzeck und Scharfenberg entschieden. Als Direktkandidatin für den zweiten Potsdamer Wahlkreis, die Innenstadt, wurde unter fünf Kandidaten die 28-jährige Klara Geywitz nominiert, die im Landesvorstand der Partei arbeitet und sich im ersten Wahlgang gegen drei Mitkonkurrenten durchsetzen konnte. Zuvor hatte Monika Keilholz ihr Kandidatur zurückgezogen. Geywitz ist die Wunschkandidatin der SPD-Landesspitze. Die Vize-Fraktionschefin im Stadtparlament ist die jüngste Direktkanditatin der SPD bei den Landtagswahlen überhaupt. Sie muss sich gegen die in der Stadt bekanntere frühere PDS-Parteichefin Anita Tack behaupten. Ob ihr das gelingt ist offen, denn hier tritt neben CDU-Kreischef Wieland Niekisch auch der schwergewichtige grüne Spitzenkandidat Wolfgang Wieland an, der der SPD Stimmen abnehmen könnte. Platzeck griff in seiner Nominierungsrede PDS und CDU scharf an: Potsdam sei der Entwicklung im Land ein ganzes Stück voraus. Wichtige Investoren seien nach Potsdam gekommen, die Stadt habe wieder eine positive Außenwirkung und sei „mehr als Sanssouci“. Trotzdem versuche die PDS den Spaltpilz zwischen der Innenstadt und den Neubaugebieten zu säen. „Spaltung macht die Stadt kaputt“, warnte Platzeck. Die PDS habe Scheuklappen vor den Augen oder verdrehe bewusst die Tatsachen, „wenn sie so tut, als ob sich in den Neubaugebieten nichts getan hat“. Nichts sehe mehr so aus, wie man es von der SED/PDS vor 15 Jahren übernommen habe. Bei der CDU konzentrierte Platzeck seine Kritik auf Parteichef Jörg Schönbohm: Er wundere sich, dass dieser sich nach der jüngsten Umfrage als „fröhlich und entspannt“ bezeichne, obwohl nur 25 Prozent der Brandenburger mit der Regierung zufrieden seien. Schönbohm regiere seit 1999 mit, tue aber so, als ob ihn das nichts anginge. Bei der CDU sei die Neigung zu erkennen, „eigene Verantwortung zu negieren“, so Platzeck. Dafür wolle Schönbohm das Land „umpflügen“. Die Unzufriedenheit der Brandenburger mit der Regierung müsse sehr ernst genommen werden. Vieles könne handwerklich besser gemacht und auch besser kommuniziert werden. Für ihn, so Platzeck, seien die schlechten Noten für die Regierung ein Signal zur Arbeit, nicht zum Entspanntsein.

Michael Mara