Von Michael Erbach: Poker um „Gras und Schlamm“

Babelsberg - „Die Anrainer haben ein Interesse daran, dass die Gärten vor ihren Häusern frei bleiben.“ Das sagte Christoph Partsch den PNN – erstmals hat damit der Anwalt zahlreicher Anrainer vom Griebnitzsee die Motivation seiner Klientel öffentlich gemacht, sich an der Ausschreibung für 51 Ufergrundstücke am Griebnitzsee zu beteiligen. Denn Anrainer überboten erst vor wenigen Wochen einen zwischen Stadt und Land ermittelten Kaufpreis für die Grundstücke in Höhe von 2,6 Millionen Euro mit drei Millionen Euro und lösten damit das bis zum 13. August dauernde Höchstgebotsverfahren aus (PNN berichteten). Damit wollen die Anrainer offenkundig erreichen, dass das Rest-Ufer am Griebnitzsee weitgehend in private Hand gerät und der Stadt der Appetit vergeht, den gewollten Uferpark umzusetzen und den öffentlichen Uferweg auch auf bereits privatisierten Grundstücken durchzusetzen.

Partsch: „Und wenn er dort den Hund laufen lässt.“ Gemeint ist eine der Möglichkeiten, wie ein privater Erwerber die Seegrundstücke nach dem Kauf nutzen könnte. Denn: Laut dem Flächennutzungsplan darf auf dem früheren DDR-Grenzstreifen, der von der bundeseigenen Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) derzeit höchstbietend verkauft wird, nicht gebaut werden. Mehr noch: Die Stadt Potsdam plant am Seeufer einen öffentlichen Uferpark und ist dabei, den entsprechenden B-Plan aufzustellen. Dies würde bedeuten, dass Erwerber mit einem Enteignungsverfahren rechnen müssten.

„Das wissen potenzielle Erwerber“, sagte ein leitender Mitarbeiter der Potsdamer Bima-Außenstelle den PNN auf Anfrage. Im 19-seitigen Exposé der Ausschreibung heißt es auch: „Die zu veräußernden Grundstücke sind rechtswirksam ... als Grünfläche dargestellt“. Und weiter: „Die Stadt Potsdam hält grundsätzlich an ihrem Planungsziel zur Schaffung eines öffentlichen Uferweges fest.“ Warum die Ausschreibung dennoch auch die Möglichkeit bietet, ein Angebot einzureichen, das keinen öffentlich gewidmeten Uferweg vorsieht, ist rätselhaft. Der Bima-Mitarbeiter: „Das hat das Bundesfinanzministerium so entschieden.“

Partsch geht davon aus, dass nur Angebote eingereicht werden, die keine Dienstbarkeit für einen öffentlichen Weg auf dem Areal „aus Gras und Schlamm“ vorsehen. Zugleich begrüßte der Anwalt, dass die Bima „den Weg zur Rechtsstaatlichkeit zurückgefunden hat“ und übte scharfe Kritik an der Verwaltung und Potsdams Finanzbeigeordneten Burkhard Exner. „Das Vorgehen der Stadt ist eine Prestigemaßnahme für Exner, die Millionen kostet.“ Die Stadt stehe im Abseits. „Das höchste Angebot wird hoffentlich den Zuschlag bekommen“, so Partsch. Allerdings hat der Finanzausschuss des Bundestages noch ein Mitspracherecht.

Unterdessen hat der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Michael Schröder, schwere Vorwürfe gegen die Stadtverwaltung erhoben. Laut seiner Darstellung soll der Griebnitzsee-Anrainer Alexander Gottschald – er gehört zu den Eigentümern, die den Uferweg seit über einem Jahr gesperrt haben – mehrere Ausschreibungen beim Verkauf von Häusern in der Innenstadt gewonnen haben, sei aber aufgrund von „Amtsmissbrauch und Willkür“ der Stadtverwaltung nicht zum Zuge gekommen. Der Vorwurf wurde gestern von der Verwaltung zurückgewiesen. Besagte Kaufoptionen seien inzwischen geklärt bzw. würden in der Septembersitzung der Stadtverordneten zur Entscheidung vorgelegt, hieß es in einer Erklärung.

Michael Erbach