ATLAS: Politischer Wille

Letztlich ist es eine Frage des politischen Willens – und den zu finden obliegt der Legislative, dem Stadtparlament, dem politischen Raum. Nicht aber der Verwaltung, die als Legislative den Willen umzusetzen hat. Hinsichtlich der Straßenreinigungssatzung in Potsdam scheint der Hund jedoch mit dem Schwanz wedeln zu wollen: Die Stadt macht klare Ansagen, wie sie es gern hätte, und bezeichnet als rechtswidrig, was ihr nicht gefällt. Dieses Schema ist nicht hinnehmbar. Ob inhaltlich sinnhaft oder nicht: Die Stadtverordneten können zu der Überzeugung gelangen, dass nicht ein Reinigungspreis für alle Straßen für die Potsdamer Verhältnisse angemessen ist. Sie können der Ansicht sein, dass Anwohner leicht zu reinigender Straßen weniger bezahlen müssen als Anwohner schwer und aufwändig zu reinigender Straßen. Das Solidarprinzip „Alle für einen und einer für alle“ lässt sich daran zwar nicht entdecken, doch wenn es der politische Wille ist, muss er akzeptiert werden. Der Wille der Stadtverordneten mag auch rechtliche Probleme aufwerfen – es ist jedoch Aufgabe der Stadtverwaltung, diesen politischen Willen in einen juristisch wasserdichten Rahmen zu gießen. Stattdessen poltert die Verwaltung und droht den Stadtverordneten. Das ist nicht in Ordnung.