ATLAS: Polizeimissbrauch

Völlig schleierhaft ist, welche Gefahr von den beiden Demonstranten der Tibet Initiative Potsdam für Chinas Regierungschef ausgehen sollte. Mit einem Transparent, darauf in deutscher und chinesischer Sprache das Wort „Weltkulturerbe“, wollten die beiden Tibet-Aktivisten gegen die Zerstörung eines Pilgerwegs in Lhasa demonstrieren. Die Polizei griff ein und verhinderte die freie Meinungsäußerung. Der Verdacht liegt nahe, dass Li Keqiang nichts von der Demo gegen Chinas Tibetpolitik mitbekommen sollte. Ist das so, dann wäre das ein Skandal, dann wären Brandenburgs Polizisten zum Instrument der Durchsetzung politischer Interessen missbraucht worden. Nicht von ungefähr fühlten sich die beiden von der Polizei bedrängten Potsdamer in die Zeit vor 1989 und speziell in den Wendeherbst zurückversetzt, als Polizei und Staatssicherheit Transparente der DDR-Bürgerrechtler zu Boden rissen. Als eine Reisegruppe aus dem Vogtland am Sonntag den Neuen Garten während des Staatsbesuches nicht betreten durfte und von der Polizeiaktion erfuhr, rief diese spontan „Wir sind das Volk“. Eine parlamentarische Untersuchung wäre nun notwendig; fraglich ist, ob eine rot-rote Landtagsmehrheit überhaupt ein Interesse an derartiger Aufklärung hat.