Landeshauptstadt: Polizeischutz war abgelehnt worden Nebrat erhebt schwere Vorwürfe gegen das Land

Innenstadt - Einen antisemitischen Hintergrund schließen die Ermittler beim Einbruch in das Gemeindezentrum der Gesetzestreuen Jüdischen Gemeinde in Potsdam aus. „Eine politische motivierte Straftat schließen wir aus“, sagte ein Beamter der PNN. Offiziell ermittelt die Polizei wegen eines „besonders schweren Diebstahls“, wie Sprecherin Ingrid Schwarz am gestrigen Montag erklärte. Weil auch in benachbarte Räume der Diakonie eingebrochen und dort vorwiegend technische Geräte wie Laptops, Digitalkameras, ein Beamer und verschiedene Zelte gestohlen wurden, sehe die Polizei keinen fremdenfeindlichen Hintergrund. Bei dem am Sonntagmorgen entdeckten Einbruch hatten die bislang unbekannten Täter Türen des Hauses und einen Tresor aufgebrochen, aus dem etwa 1000 Euro verschwanden. Zudem war eine Tora-Rolle entweiht worden, auf der auf Hebräisch die fünf Bücher Mose aufgeschrieben sind. Rein äußerlich ist sie nicht beschädigt. Es seien aber große Schäden durch Einbruchsspuren zu beklagen, berichtete die Polizeisprecherin. Den materiellen Schaden schätzt die Gesetzestreue Jüdische Gemeinde auf etwa 5000 Euro.

Der Geschäftsführer der Gemeinde, Shimon Nebrat, erhob nun schwere Vorwürfe: „Im Land Brandenburg werden jüdische Einrichtungen nicht geschützt, auf jeden Fall nicht unsere Gemeinde.“ Die Gemeinde hätte im Jahr 2000 bei der Polizei Schutzmaßnahmen beantragt. Die waren von der Polizei, damals noch unter Führung des damaligen Innenministers Jörg Schönbohm (CDU) abgelehnt worden. Zwar ist das Gemeindezentrum in der Posthofstraße als „Schutzobjekt des Schutzbereiches Potsdam“ eingestuft, weshalb zwei bis drei Mal pro Tag dort eigens eine Polizeistreife vorbeifährt. Aber im Gegensatz zu jüdischen Synagogen in Berlin wie in der Oranienburger Straße oder der Rykestraße bekam das Gemeindezentrum vor zehn Jahren nicht den Status als gefährdetes Objekt. „Uns wurde damals gesagt, das Land ist nicht zuständig“, erklärte Nebrat nun. Ihm zufolge hätte damals ein Beamter, „ein Fachmann“, der Gemeinde zu eigenen Sicherungsmaßnahmen geraten, wie etwa gegen Flaschenwürfe gesicherte Fensterscheiben, eine Alarm- und eine Videoanlage. „Wir sollten das selbst bezahlen“, sagte Nebrat, dessen Gemeinde seit Jahren mit der Landesregierung über die Finanzierung der Gesetzestreuen streitet.

Aus dem Innenministerium hieß es, das vorhandene Maßnahmen bislang ausgereicht hätten. Ob die „lageabhängige“ Gefährdungsanalyse verändert werden muss, werde nach Abschluss der Ermittlungen geprüft.

Auch die Stadt Potsdam hat offenbar Schutzmaßnahmen für die Gemeinde abgelehnt. Nach deren Umzug in die Posthofstraße habe das Rathaus einen Antrag für ein Parkverbot vor dem Gemeindezentrum – Ziel war es, Anschläge zu verhindern – abgelehnt, sagte Nebrat. „Stattdessen hat die Stadt sogar Kosten verlangt für die Bearbeitung.“ Ihnen sei gesagt worden, „jüdische Einrichtungen brauchen keinen Schutz“.