Landeshauptstadt: Porta: Anruf bei der Aufsicht?

Stern/Drewitz - Der geplante Porta-Möbelmarkt könnte Thema für die Kommunalaufsicht werden. Sollten die Stadtverordneten heute Abend dem Plan der Verwaltung folgen und den Möbelhausbau ohne Bebauungsplan zustimmen, erwägt Peter Schüler (Bündnisgrüne) einen Anruf bei der Kommunalaufsicht. Diese müsste dann klären, ob der Bau des Hauses nach dem berühmten Paragraf 34 des Baugesetzbuches möglich ist oder nicht. Die Stadtverwaltung sagt Ja, Schüler und einige Bauexperten sagen Nein. Der Neubau nach Paragraf 34 erfordert, dass sich das Objekt in die Umgebungsbebauung einpasst. Porta will für 30 Millionen Euro zwei Möbelmärkte mit 48 000 Quadratmeter Verkaufsfläche auf der Brache bauen. Die Bauverwaltung teilte gestern auf Anfrage mit: „Das Vorhaben Porta kann nur auf der Grundlage von Paragraf 34 BauGB genehmigt werden, weil die Voraussetzungen hierfür durch den Abschluss eines städtebaulichen Vertrages geschaffen wurden, der für seine Wirksamkeit der Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung bedarf.“ Dieser Vertrag regelt die Erschließung des Vorhabens, die Begrünung und Gestaltung, bestimmt Bodenordnungsmaßnahmen sowie die möglichen Sortimente. Dies sei „Quatsch“, sagte Schüler gestern auf Nachfrage. Man könne über viele Dinge einen städtebaulichen Vertrag regeln. Er wundert sich über die Art und Weise, wie dem Investor hier Baurecht verschafft werden soll. Denn die Umgebungsbebauung, auf die es laut Paragraf 34 ankommt, sei auf der Drewitzbrache in jede Himmelsrichtung unterschiedlich. Zudem sei es verwunderlich, dass der frühere Investor für die Brache ein langwieriges B-Planverfahren erdulden musste und dem jetzigen Investor dies nun nicht zuzumuten sei. jab