Landeshauptstadt: „Potsdam – ein teures Pflaster“

Potsdamer Mieterverein fordert einen „qualifizierten Mietspiegel“ „Potsdam ist ein teures Pflaster und die Mieten steigen weiter“, behauptete der Vorsitzende des Mietervereins Potsdam und Umgebung e.V., Rainer Radloff, bei einer Mitgliederversammlung am Donnerstag vor etwa 20 Anwesenden. Weil in Potsdam zunehmend preisgünstiger Wohnraum „flächendeckend wegsaniert“ worden sei, will der Vorstand nun, dass sich die Interessenvertretung der Mieter wieder verstärkt an die Öffentlichkeit wendet und die politische Forderung nach „Bezahlbarkeit der Wohnung“ stellt. Zudem befürchtet der stellvertretende Vorsitzende, Siegmar Krause, dass es durch die Umsetzung der Hartz-IV-Reform zu einer „dramatischen Zuspitzung der Nachfrage nach billigem Wohnraum“ kommen werde. „Denn die Bezieher des Arbeitslosengeldes II müssen nachweisen, dass sie nicht zu komfortabel wohnen“, so Krause. Radloff wies darauf hin, dass in Potsdam die Mietpreise, nach einer Sanierung, nicht nur bei den privaten Wohnungsanbietern in die Höhe schießen würden, sondern auch die kommunalen Wohnungsunternehmen „mittlerweile kräftig zulangen“. Der Vorsitzende gab dafür ein Beispiel an, bei dem ein kommunales Unternehmen die Miete einer Wohnung von 3,80 Euro auf 9,90 Euro pro Quadratmeter erhöhen wolle. Laut Mietspiegel sei aber nur eine Höchstmiete von 7,16 Euro pro Quadratmeter erlaubt, kritisierte Radloff. Der Mietspiegel, nach dem in Potsdam verfahren wird, soll als ein „qualifizierter Mietspiegel“ erneuert werden, forderte der Vorstand vor den wenigen Mitgliedern. „Der Mietspiegel stammt aus dem Jahr 1999 und bezieht sich auf Werte von 1995 bis 1998 – er ist schlicht veraltet“, bekräftigte Rechtsanwältin Britta Küpper. Durch „Passivität und Ablehnung“ habe die Stadtverwaltung „durchgehen lassen“, dass der bisherige Mietspiegel nicht den neuen Anforderungen angepasst worden sei, klagte Krause. Damit stelle die Stadt sich gegen die Forderungen der Potsdamer Mietervereine im Arbeitskreis Mietspiegel. Mit einer gegenwärtig laufenden Plakataktion wolle man die Öffentlichkeit für die Problematik sensibilisieren. Auch bei der Erstellung eines Heizspiegels und „des öffentlichen Vergleiches der Betriebskosten“ stoße der Verein „auf völlige Ablehnung der Stadtverwaltung und der Wohnungsunternehmen“, so Krause. Eine „Entspannung auf dem Wohnungsmarkt“ sei nun zu Ende, sagte der stellvertretende Vorsitzende, „wenn es sie denn je gegeben hat“. Von den im Jahr 1998 beschlossenen „Sozialplanrichtlinien“, in denen Mietobergrenzen für Wohnungen nach der Sanierung festgelegt sind, habe die Stadtverwaltung, „auf Druck eines einzelnen Investors“, keinen Gebrauch gemacht und „sich widerstandslos der Berliner Rechtsprechung gefügt“, so Krause. Die Folge davon sei die „Verdrängung der Mieter“. Der stellvertretende Vorsitzende äußerte die Befürchtung, dass die Stadtverwaltung auch die neue Richtlinie, die günstigeren Wohnraum für soziale Härtefälle ermöglichen soll, nicht durchsetzen werde. Zumal es abgelehnt worden sei, Vertragsstrafen festzulegen, wenn Zusagen nicht eingehalten werden. KaSa