Landeshauptstadt: Potsdam als Kita-Träger

Bornstedter Feld - Potsdam könnte unter Umständen bald wieder eine kommunale Kita haben. Die Sozialbeigeordnete Elona Müller kündigte am Donnerstag an, dass die Stadt die Kita betreibe, wenn sich die verwaltungsgerichtlichen Verfahren um den Vergabestreit einer Kita-Einrichtung an der David-Gilly-Straße länger hinziehen. Damit reagierte Müller auf die juristischen Schritte, die die gemeinnützige Gesellschaft Sportservice des Landessportbundes eingeschlagen hat, um die Vergabe der neuen Kita rechtlich anzufechten (PNN berichteten). Die Stadt hat in den letzten Jahren alle Kitas in freie Trägerschaft gegeben.

Mit dem sogenannten vorläufigen „Hängebeschluss“ darf die Stadt bis zur abschließenden Entscheidung im Eilverfahren keinen Vertrag mit einem anderen Träger abschließen. Laut Los hatte die GFB, eine Gesellschaft der Stiftung Großes Waisenhaus den Zuschlag erhalten. Beigeordnete Müller rechnete damit, dass sich das Gericht innerhalb der nächsten zwei Wochen entscheiden werde. „Sollte das nicht in unserem Sinne sein oder die Gegenseite weitere rechtliche Schritte einleiten, wird aktuell geprüft, ob eine kommunale Trägerschaft für eine Übergangszeit möglich ist.“ Es sei der betroffenen Elternschaft nicht zu vermitteln, dass eine fertig gestellte Kita leer steht und bei dem derzeitigen Versorgungsengpass nicht genutzt werden könne, sagte Müller. Insbesondere im Bornstedter Feld fehlen derzeit Kita-Plätze. Im fertiggestellten und bezugsfertigen Gebäude in der David-Gilly-Straße würden rund 100 Kinder betreut werden können, so Müller.

Die LSB Sportservice gGmbH hingegen kritisiert den zu offenen Kriterienkatalog, bei dem fünf verschiedene Bewerber eine gleiche Punktzahl errungen hatten. Ferner wird auch die Rechtmäßigkeit der anschließenden Losvergabe in Frage gestellt. „Es bestehen Bedenken, dass die Stadtverordneten bei der Bestätigung des neuen Trägers nicht richtig entscheiden konnten“, so LSB Sportservice- Geschäftsführer Andy Papke auf PNN- Nachfrage. Mit der juristischen Auseinandersetzung wolle man nicht nur den eigenen Fall der Losvergabe, sondern auch künftige Losvergaben bei Kita- Trägerentscheidungen in Frage stellen. So kündigte Jugendamtsleiter Norbert Schweers bereits an, dass Losvergaben zukünftig zum Standard werden könnten. Und Beigeordnete Müller erklärte: „Sowohl der Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt als auch das Rechtsamt haben im Vorfeld die Rechtmäßigkeit einer Losvergabe bei der Kita-Trägerentscheidung bestätigt.“ KG