DIE WICHTIGSTEN FRAGEN UND ANTWORTEN ZUM UFERWEG: Potsdam bekommt die Bundes-Flächen – wie geht es weiter?

Ist der Uferweg wieder frei, wenn Potsdam die Grundstücke des Bundes besitzt?

Nein. Die Stadt kann gegen die Absperrungen trotzdem nichts tun. Sie befinden sich auf Privatgrundstücken, ein Betretungsrecht der Öffentlichkeit für den ehemaligen Kolonnenweg der DDR-Grenzer gibt es laut Gerichtsentscheid nicht.

Warum braucht Potsdam die Bundes-Flächen so dringend?

Je mehr Ufergrundstücke der Stadt gehören, desto geringer sind Aufwand und Kosten, den öffentlichen Uferweg auch auf Privatgrund durchzusetzen.

Wann wird der Uferweg wieder geöffnet?

Dafür muss Potsdam zunächst einen neuen Uferweg-Bebauungsplan vorlegen. Der erste war im Mai 2009 vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg als unwirksam kassiert worden. Der neue Plan liegt im Entwurf bereits vor. Im Herbst soll das Stadtparlament ihn verabschieden. Wenn er wirksam ist, werden Griebnitzsee-Anrainer sehr wahrscheinlich dagegen klagen. Dann muss ein Gericht überprüfen, ob der Bebauungsplan korrekt ist. Wird er wieder für unwirksam erklärt, wäre das wohl das Ende aller Uferweg-Pläne. Hält der Plan stand, ist er nach der Gerichts-Überprüfung nicht mehr anfechtbar. Potsdam könnte dann beginnen, den Plan umzusetzen: Mit Privatanrainern wird verhandelt, die Stadt wird anbieten, ihnen die Ufergrundstücke abzukaufen. Wenn es keine Einigung gibt, will Potsdam für den Uferweg enteignen. Baustart für den Uferweg kann nach Schätzung der Stadt im Jahr 2015 sein.

Welche Kosten kommen auf die Stadt zu?

Für den Bebauungsplan kalkuliert die Stadt 13 Millionen Euro – die Summe beinhaltet 3,5 Millionen Euro für den Kauf aller benötigten Flächen, 3,8 Millionen Euro für Entschädigungen der See-Anrainer, vier Millionen Euro für den Wegebau, 1,5 Millionen Euro Gerichtskosten und Rechtsanwaltshonorare. SCH