Aus dem Finanzausschuss Potsdam: Potsdam braucht keinen Nachtragshaushalt

Potsdam - Die Stadt Potsdam kann den Zustrom von Flüchtlingen womöglich doch ohne Nachtragshaushalt bewältigen. Aus derzeitiger Sicht sei ein solcher Schritt nicht nötig, erklärte Finanzdezernent Burkhard Exner (SPD) am gestrigen Mittwochabend im Finanzausschuss. Als Grund nannte der Stadtkämmerer unerwartete Mehreinnahmen aufgrund höherer Schlüsselzuweisungen durch das Land. Aus diesem Topf bekomme Potsdam gut 6,9 Millionen Euro mehr, als ursprünglich kalkuliert worden sei. Damit könne ein Teil des finanziellen Mehrbedarfs durch die Aufnahme der Flüchtlinge ausgeglichen werden, hieß es.

Für eine Entwarnung gebe es allerdings keinen Grund, sagte der Kämmerer. Da konkrete Zahlen bislang fehlten, beruhten alle finanziellen Kalkulationen für dieses Jahr lediglich auf Prognosen, die sich jederzeit ändern könnten. Bislang gehe er davon aus, dass allein das Dezernat der Sozialbeigeordneten Elona Müller-Preinesberger (parteilos), das für die Flüchtlinge in erster Linie zuständig ist, in diesem Jahr zehn Millionen Euro mehr ausgeben müsse als im aktuellen Doppelhaushalt vorgesehen. Weitere drei Millionen Euro müssten für Neueinstellungen ausgegeben werden. War man im vergangenen Jahr noch davon ausgegangen, dass im Rathaus 20 zusätzliche Stellen im Zusammenhang mit der Aufnahme von Asylbewerbern geschaffen werden müssten, sei nunmehr klar, dass stattdessen mindestens 55 neue Stellen gebraucht würden. Auch beim Kommunalen Immobilienservice (KIS) gebe es einen zusätzlichen Finanzbedarf in Höhe von 1,9 Millionen Euro für weitere Flüchtlingsquartiere, aber auch für die Erweiterung der Schulkapazitäten. Blieben diese Zahlen so, rechne er mit einem Minus von acht Millionen Euro für 2016, so Exner. Erst ab zehn Millionen Euro verlange das Land einen Nachtragshaushalt. 

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