Landeshauptstadt: Potsdam: Bürgerkommune – mit den Bürgern

Eine Bürgerkommune solle Potsdam werden. Das fordert die SPD-Fraktion. Und Hans-Jürgen Scharfenberg von der PDS stimmte dem am Mittwochabend im Hauptausschuss zu, da dies ja immerhin „Teil des PDS-Wahlprogramms" sei. Doch, so Scharfenberg, was verberge sich eigentlich dahinter? Ein Gegensteuern oder zumindest eine Kopplung zur „recht einseitig zu sehenden Verwaltungsreform“ verspreche man sich schon davon. Bürger seien schließlich nicht nur Kunden sondern würden das Leben in der Kommune mitbestimmen. Dies müsse ja die Verwaltung unter Umständen nicht sonderlich interessieren, so Scharfenberg. Um so mehr sei das Eintreten der Abgeordneten dafür nötig. Kämmerer Burkhard Exner gab zu bedenken, den Erwartungshorizont im realistischen Rahmen zu lassen. In Brandenburg gebe es nicht einmal eine Förderung für so ein Projekt. Trotzdem, so Mike Schubert von der SPD, müsse man mit dem Ansinnen Bewegung erzeugen. Dem konnte auch Steeven Bretz von der CDU zustimmen, doch „man könne es nicht verordnen“. DG