Grundstücksgeschäfte: Potsdam gelobt Transparenz
Die Stadt Potsdam zieht Konsequenzen aus den umstrittenen Grundstücksverkäufen der letzten Monate. Künftig soll der Hauptausschuss der Stadtverordnetenversammlung zu Jahresbeginn über alle geplanten Veräußerungen unterrichtet werden.
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Das Verfahren ist Teil einer neuen Leitlinie zu kommunalen Grundstücksverkäufen, die Stadtkämmerer Burkhard Exner (SPD) am Montag vorstellte. Zudem sollen alle städtischen Grundstücke künftig - anders als bisher - öffentlich mindestens zwei Monate bundesweit ausgeschrieben werden. Gewerbliche Grundstücke von „erheblicher Bedeutung“ sollen sogar europaweit ausgeschrieben werden. Dabei sollen nur wenige Ausnahmen gelten, etwa bei sogenannten Arrondierungsflächen oder Grundstücken mit einem Wert unter 1.000 Euro. Über getätigte Verkäufe wird unter Angabe der Kaufsumme, jedoch ohne Angaben zum Käufer, künftig öffentlich informiert.
Ob die Leitlinie auch auf die städtischen Unternehmen angewendet werden kann, wie auf Antrag der SPD von den Stadtverordneten beschlossen, wird laut Exner noch untersucht. Die ebenfalls beschlossene Regelung, städtisches Land an Potsdamer für den Eigenheimbau verbilligt abzugeben, verstoße womöglich gegen Kommunalrecht, sagte Exner. pee
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