Bettensteuer oder Tourismusabgabe: Potsdam riskiert Haushaltssperre
Der Potsdamer Stadtpolitik droht im Streit um die Finanzierung des Parkzuschusses für Sanssouci an die Schlösserstiftung eine Dauerblockade mit weitreichenden finanziellen Folgen.
Stand:
Potsdam - Für die am Mittwoch stattfindende Stadtverordnetenversammlung zeichnet sich für keine der beiden Lösungen – Tourismusabgabe oder Bettensteuer – eine Mehrheit ab.
Nun hat auch die CDU-Fraktion erklärt, dass sie gegen die Bettensteuer stimmen wird. Sollten tatsächlich beide Modelle scheitern, droht eine Haushaltssperre. Diese würde zum 1. Januar 2014 verhängt, sagte Kämmerer Burkhard Exner (SPD) den PNN.
Bereits seit knapp zwei Jahren suchen Rathaus und Stadtparlament nach einer Lösung, wie der Parkeintritt für Sanssouci verhindert werden kann. Im Juni wurde eine Zahlung von einer Million Euro für fünf Jahre an die Schlösserstiftung beschlossen, allerdings nicht, woher das Geld kommen soll. axf/wik
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