Landeshauptstadt: Potsdam soll ab 2016 Gewinn machen

Die schwarze Null reicht Potsdam nicht mehr. Was bislang als zwar schweres, aber noch realistisches Ziel für die Stadt galt – ab 2016 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, also keine neuen Schulden mehr zu machen – ist angesichts der schwindenden Bundes- und Landeszuschüsse zu wenig.

Daher will Finanzdezernent Burkhard Exner (SPD) einerseits der Stadtverwaltung den Gürtel enger schnallen und andererseits zur Kasse bitten. Denn ab 2016, so die neue Marschroute, soll Potsdam jährlich Überschüsse erwirtschaften, um weiterhin den Investitionsbedarf der wachsenden Stadt decken zu können.

In vier Schritten soll dieses Ziel erreicht werden: Zunächst soll der Fehlbedarf – also die Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben – im kommenden Jahr bei maximal 11,3 Millionen Euro gedeckelt werden. Im zweiten Schritt soll der bislang kalkulierte Fehlbedarf für 2014 in Höhe von rund 9,8 Millionen Euro auf fünf Millionen Euro mehr als halbiert werden. Drittens soll die Stadt 2015 und damit ein Jahr früher als bislang geplant einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Ab 2016 schließlich soll unterm Strich Geld zum Investieren übrigbleiben. Wie viel, ließ Exner offen.

Um an das Geld zu kommen, schlägt der Kämmerer zwei Wege vor: Sparen und Einnahmequellen stärker anzuzapfen. Ersteres will Exner im Rathaus selbst und bei den Studenten, Letzteres bei den städtischen Unternehmen und beim Grundsteuerhebesatz. Vier Millionen Euro sollen allein die vier Geschäftsbereiche der Verwaltung einsparen, und zwar durch verbesserte Arbeitsabläufe, höhere Kostendeckungsgrade und durch eine neue Gewichtung bei den Ausgaben. „Klar, dass das bei den Kollegen nicht nur Freude auslöst“, sagte Exner. Doch müssten sich Stadtverwaltung und -politik die Frage stellen, ob noch alle alten Ziele gleichermaßen aktuell seien oder ob man sich nicht von mancher Ausgabe verabschieden sollte.

Eine schlägt Exner ganz konkret vor: So soll das sogenannte Begrüßungsgeld für Studenten, die während ihres Studiums an einer der hiesigen Hochschulen auch in Potsdam wohnen, komplett gestrichen werden. Potsdam sei inzwischen attraktiv genug, um ohne solche Lockmittel auszukommen. Seit 2001 zahlt die Stadt pro Kopf und Semester 50 Euro. Aktuell kommen laut Rathaus 2400 junge Menschen in den Genuss dieser Zuwendung. Das Sparpotenzial bezifferte Exner auf jährlich rund 270 000 Euro. Gegen diesen Vorschlag kündigte die Linke am Mittwochabend in der Stadtverordnetenversammlung bereits Widerstand an.

Um die Einnahmen zu erhöhen, regt der Kämmerer zudem eine Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B an, die auf bebaute oder bebaubare Grundstücke erhoben wird. Von derzeit 493 soll der Satz auf 545 Prozentpunkte klettern. Zwei Millionen Euro soll das jährlich in die Kasse spülen. Auch nach der Erhöhung liege Potsdam noch deutlich unter dem Niveau großer ostdeutscher Städte, sagte Exner. In Leipzig etwa betrage der Hebesatz 635, in Berlin sogar 810 Prozentpunkte. Ein Hebesatz von 545 Prozentpunkten würde eine durchschnittliche Potsdamer Mietwohnung um rund einen Euro pro Monat verteuern, bei einem Einfamilienhaus seien es 2,40 Euro.

Bis zu 1,5 Millionen Euro jährlich will Exner zudem von den städtischen Unternehmen abschöpfen. „Optimierung der Finanzströme“ nennt das der Kämmerer im Jargon, erklärte aber konkret, das darunter auch die Abführung von Gewinnen zu verstehen sei. In der Beschlussvorlage für das Stadtparlament stellt Exner auch die Notwendigkeit infrage, den Verkehrsbetrieb mit Stadtgeld zu subventionieren. Mit alldem will Exner Einnahmeverluste aus dem Solidarpakt und dem Verkauf städtischen Tafelsilbers kompensieren.

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