Kommentar über Feuerwehr-Forderungen: Potsdam sollte zahlen
Peer Straube über den Gerichtsstreit um Überstunden von Feuerwehrleuten in Potsdam.
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Potsdam - Imagepflege sieht anders aus: Weil die Stadt Mehrkosten in Millionenhöhe nicht zahlen will, verweigert sie klagenden Feuerwehrleuten Entschädigungen für geleistete Überstunden, die ihnen vom Gericht zuerkannt worden sind. Sicher darf eine Kommune auch Arbeitsrechtsprozesse führen. Doch dieser Fall lässt die Stadt in keinem guten Licht erscheinen. Die Bedeutung der Arbeit der Berufsfeuerwehr ist für eine Kommune kaum zu überschätzen. Es geht dabei um die Sicherheit der Bürger, oft genug um Leib und Leben. Es ist ein Job, bei dem man rund um die Uhr im Einsatz sein muss, einer, bei dem Schichtdienste an der Tagesordnung sind.
Wenn dort mehr Überstunden anfallen als zulässig sind und sich die Stadt weigert, dafür eine Entschädigung zu zahlen, fördert das bei den Betroffenen nicht gerade das Vertrauen in das Rathaus als Dienstherrn. Auch für dringend benötigten Nachwuchs bei den freiwilligen Feuerwehren ist es kein schönes Signal. Und selbst wenn es hier um insgesamt drei Millionen Euro geht: Das Rathaus hat längst Rücklagen gebildet. Den Prozess beim Oberverwaltungsgericht hat Potsdam gemeinsam mit Cottbus und Oranienburg verloren – auch dort hatten Feuerwehrleute geklagt. Dabei sollte man es bewenden lassen. Potsdam sollte zahlen.
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