Landeshauptstadt: Potsdam und HPI kooperieren Abbau bürokratischer Hürden für Dienstleister

Die Stadt Potsdam wird gemeinsam mit dem Hasso-Plattner-Institut (HPI) an der Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie auf dem Weg zur unternehmerfreundlichen Verwaltung arbeiten, teilte die Stadtverwaltung gestern mit. Mit dem Tausch der Chefsessel für einen Tag habe alles angefangen. Im Rahmen des Projektes Perspektivwechsel im September 2008 tauschten Oberbürgermeister Jann Jakobs und Institutsdirektor des Hasso-Plattner-Instituts, Prof. Dr. Christoph Meinel, die Chefsessel. Ein wichtiges Thema sei an diesem Tag auch die Umsetzung der Verwaltungsreform in der Landeshauptstadt Potsdam und die damit verbundenen Auswirkungen der EU-Dienstleistungsrichtlinie auf die elektronischen Bearbeitungsprozesse in der Verwaltung gewesen. Da das HPI bereits am Projekt „IT-Dienste-Atlas zur Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie“ arbeitete und die Landeshauptstadt ihre Verwaltung zunehmend serviceorientiert ausrichten wird, habe es nahe gelegen, eine Kooperation zwischen beiden Einrichtungen anzudenken.

Faktisch ist unter der EU-Dienstleistungsrichtlinie ein europaweit vorgegebener verbindlicher Rechts- und Handlungsrahmen zu verstehen, mit dem der europäische Binnenmarkt für Bürger und Unternehmen auch administrativ vereinheitlicht werden soll. Grundlage ist der Beschluss des Europäischen Parlament und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt. Umgesetzt werden muss die Richtlinie bis Ende 2009 in nationales Recht. Ziel ist es, die Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr zwischen den Mitgliedsstaaten zu garantieren und bürokratische Hürden für Dienstleister abzubauen. Wer sein Unternehmen ab 2010 in Potsdam gründen möchte, muss das ab 2010 aus der Ferne erledigen können. Um diese Herausforderung zu meistern, werden die Stadt Potsdam und das HPI nun gemeinsam die unternehmensbezogenen Aufbaustrukturen und Verwaltungsprozesse untersuchen. Daraus sollen gemeinsam praktische Handlungsempfehlungen abgeleitet werden. pst