Landeshauptstadt: Potsdam vor der Bürgerbefragung

Welche Arten der Bürgerbefragung gibt es?

Es gibt zwei Möglichkeiten der Bürgerbefragung. Wie bei einer Wahl könnten alle wahlberechtigten Potsdamer aufgefordert werden, an einem bestimmten Tag ihr Votum zu bestimmten Fragen abzugeben. Oder ein Unternehmen führt im Auftrag der Stadt unter einer Auswahl von Bürgern eine so genannte repräsentative Umfrage durch. Ob zum Thema Landtagsneubau am Alten Markt alle Bürger befragt werden oder eine repräsentative Umfrage in Auftrag gegeben wird, darüber streiten sich derzeit die Fraktionsvorsitzenden der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung. Eine Befragung hat formell keinen Einfluss auf eine folgende Entscheidung und dient der Wiederspiegelung von Meinungen.

Wer will die Befragung zum Landtagsbau?

Die Linkspartei.PDS in Potsdam drängt seit Jahren auf Bürgerbefragungen zu wichtigen Themen der Stadtentwicklung. Auch die Wählergemeinschaft „Die Andere“ will die Bürger zum Thema Landtagsneubau am alten Markt befragen und hat dazu einen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Inzwischen wollen auch die SPD und Bündnisgrüne ein Meinungsbild der Potsdamer. Die CDU hält sich eine Antwort darauf offen, die Familienpartei ist dagegen.

Wie viele Fragen werden gestellt?

Über die Anzahl der Fragen und das Ziel derer beraten die einzelnen Fraktionen. Laut dem Statistikleiter der Verwaltung, Dr. Rainer Pokorny, würde die Stadt mit einem PC-System die Bögen auswerten. Dabei würden auch Fragenkataloge mit mehr als 40 Fragen kein Problem darstellen. Die Gewoba beispielsweise führt aller zwei Jahre Umfragen unter ihren Mietern durch. Dafür wurde ein Katalog mit 34 Seiten voller Fragen erarbeitet.

Gab es in den letzten Jahren Bürgerbefragungen in Potsdam?

Beispielsweise sind im Zuge der Gemeindegebietsreform die Golmer Bürger befragt worden, ob Golm ein Ortsteil von Potsdam oder von Werder/Havel werden soll. Sie haben sich mehrheitlich für Werder/Havel entschieden – seit 2003 gehören sie zu Potsdam. Zwangseingemeindet. Jedoch gab es in der jüngsten Vergangenheit mehrere Bürgerbegehren und sogar einen Bürgerentscheid.

Was sind Bürgerbegehren und Bürgerentscheid?

Ein Bürgergehren und -entscheid gilt aus Verwaltungssicht beim Thema Landtagsneubau am Alten Markt und B-Planaufstellung als nicht zulässig. Dennoch: Jede Bürgerschaft kann bei ihrer Stadt einen Antrag auf Bürgerentscheid stellen. Dem voraus geht ein Bürgerbegehren, das zehn Prozent der wahlberechtigten Potsdamer mit ihrer Unterschrift unterstützen müssen. Die Stadtverordneten entscheiden dann über den Antrag und die Zulässigkeit. Stimmen sie dem Begehren zu, hat sich der Entscheid erübrigt. Stimmen sie dem nicht zu, sehen aber das Begehren als zulässig an, kommt es zu einem Bürgerentscheid. Das Entscheid-Votum hat die Wirkung eines endgültigen Beschlusses der Stadtverordneten. Nicht zulässig sind Bürgerenscheide über die Verwaltungsorganisation, Bebauungspläne oder haushaltsrelevante Pflichtaufgaben der Stadt.

Was begehrten die Potsdamer zuletzt?

Drei bekannte Beispiele: Horst Gramlich, Treffpunkt Freizeit, Philharmonie. Zwei davon waren erfolgreich, der Erhalt der Philharmonie nicht. Zwar gab es genug Unterschriften für den Erhalt der Philharmonie. Jedoch wurde es im Jahr 2001 für nicht zulässig erklärt, da es haushaltsrelevant war und daher abgelehnt worden ist. Das Bürgerbegehren für den Erhalt des Treffpunkt Freizeit in der Behlertstraße war dagegen erfolgreich. Die Stadtverordneten folgtem dem, ein Entscheid wurde nicht nötig. Bei dem Abwahlbegehren von Oberbürgermeister Horst Gramlich wurde das Begehren zugelassen, es kam zu einem Entscheid. Im Mai 1998 wurde Gramlich abgewählt, Nachfolger wurde bekanntlich Matthias Platzeck.

Wie handhaben das andere kreisfreie Städte in Brandenburg?

In Cottbus gab es bislang ein einziges von der Kommune angestrengte Bürgerbefragung. Begleitet von der Universität, wurden 3000 Cottbuser zum Thema Entwicklung der Innenstadt befragt. Dabei ging es um den Bau eines Einkaufszentrums. Ergebnis: das Thema wurde im anschließenden Oberbürgermeisterwahlkampf aufgegriffen, die Einkaufscentergegnerin Karin Rätzel (parteilos) gewann. Eine Bürgerbefragung gab es im Januar in Frankfurt (Oder). Thema: soll es eine Tramverbindung über die Oder geben? Die Antwort viel deutlich mit Nein aus, die Planungen wurden nicht weiter verfolgt. In Brandenburg/Havel gab es in den letzten Jahren keine Bürgerbefragung, jedoch einen so genannten Einwohnerantrag. Dabei ging es um die Behandlung Bebauung Neustädtischer Markt. jab